Bezirkegruene.at
Navigation:
am 8. Dezember 2019

OÖ: teuerste Wahlkämpfe Österreichs

Severin Mayr - Schwarz-Blau sorgt dafür, dass in Oberösterreich künftig die teuersten Wahlkämpfe Österreichs stattfinden.

Schwarz-Blau macht Oberösterreich zum bundesweiten Hotspot der Wahlkampfkosten. Mit dem anstehenden neuen Parteienfinanzierungsgesetz sorgen ÖVP und FPÖ dafür, dass in unserem Bundesland zukünftig die teuersten Wahlkämpfe Österreichs stattfinden werden. Sechs Millionen Euro darf dann jede Partei bei Landtagswahlen ausgeben, bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen gibt es überhaupt keine Grenze. Damit droht Oberösterreich eine Materialschlacht der Sonderklasse und geballte Steuergeldverschwendung. Die Landeskoalition ist offenbar fest entschlossen, diesen Kostenexzess durchzuziehen, wir werden aber alles daran setzen, das zu verhindern.

Das neue Parteienfinanzierungsgesetz für Oberösterreich ist erforderlich, weil der Verfassungsgerichtshof eine Begrenzung der Wahlkampfkosten für Landtagswahlen nicht in der Kompetenz des Bundes sieht. Schwarz-Blau will das ausnutzen und hier voll zugreifen. Während bei Nationalratswahlen 1,12 Euro pro WahlberechtigteR ausgegeben werden dürfen, kostet in Oberöstererich alleine die Landtagswahl mehr als das Fünffache. Die Ausgaben für gleichzeitig stattfindende Gemeinderatswahlen sind da aber noch gar nicht eingerechnet. In keinem anderen Land liegen die Wahlkampfkosten pro Kopf höher als bei uns. Die Steiermark hat erst vor kurzem eine Grenze von einer Million pro Partei beschlossen – in einem Bundesland, das kaum weniger Wahlberechtigte hat als Oberösterreich.

Aber Schwarz-Blau geht einen anderen Weg: Auch im neuen Parteienfinanzierungsgesetz gibt es weiterhin keine Kontrolle der Wahlkampfkosten durch den Rechnungshof, dafür die großzügigsten Grenzen bei den Freibeträgen für KandidatInnen. Es gibt außerdem viel zu niedrige Bußgelder bei Verstößen. Kritik daran wird ignoriert. Wir wollten ExpertInnen in den Unterausschuss einladen, um ihre Meinung zu diesem Gesetz zu hören. Auch das wurde abgelehnt.

Ein besonderes Detail: Der eigentliche Plan von Schwarz-Blau war, das Gesetz sogar noch im Dezember im Rahmen des Budgetlandtags zu beschließen. Es war ihnen bekannt, dass dieser Punkt erst gegen Mitternacht auf der Tagesordnung steht. Zu diesem Zeitpunkt, wären keine MedienvertreterInnen mehr anwesend gewesen. Zumindest das konnte noch gestoppt werden.

In den nächsten Tagen wird uns der schwarz-blaue Gesetzesvorschlag für den teuersten Wahltag der Republik ausformuliert zugehen. Dann bleiben gut sechs Wochen, um das Verschwendungsgesetz noch zu verhindern. Im Unterausschuss am 15. Jänner wollen ÖVP und FPÖ diese Geldverschwendung dann gesetzlich fixieren.

Dann drohen dem Land wochenlange Plakatorgien, sündteure Großveranstaltungen, Berge von Wahlgeschenken. "Land der Möglichkeiten" nennt die ÖVP unser Land gerne. Schwarz-Blau sorgt dafür, dass die Möglichkeiten zumindest bei den Wahlkampfkosten einzigartig sind.

Wahlkampfkosten der Bundesländer im Vergleich
Wahlkampfkosten im Bundesländervergleich
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!