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am 29. Mai

ÖVP Schuldenbremse: Kein Blankoscheck

Gottfried Hirz - Die ÖVP Schuldenbremse lässt viele Fragen und Details offen. Wir sagen ja zu einem ausgeglichenem Budget, aber es gibt keinen Blankoscheck für pauschale Kürzungen. Prioritäten zu setzen und in wichtige Bereiche zu investieren, ist der richtige Weg.

Geld mit Schere

Schuldenbremse klingt gut, nicht mehr ausgeben als einnehmen logisch – aber was heißt das? Kommt jetzt der Rasenmäher und kürzt durch alle Bereiche? Wird jetzt etwa für die so wichtigen Schulsanierungen das Geld fehlen? Das darf nicht sein.
​Wir stehen zu einem ausgeglichenen Budget. Aber am Weg dorthin sind noch viele Fragen offen und wir erwarten mit Spannung den entsprechenden Gesetzesentwurf.

Wir bekennen uns selbstverständlich zu einem sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Das ist vereinbart und nur so ist ein künftiger finanzieller Spielraum sicherzustellen. Aber jetzt pauschal zu kürzen, wäre falsch. Dafür wird es von uns auch keinen Blankoscheck geben. In die wichtigen Bereiche investieren, abwägen, Prioritäten setzen – das muss der Weg für das Land sein. Und der Bildungsbereich ist dabei ein ganz zentraler Faktor.

Das Bildungsbudget ist bereits abgespeckt - es gibt weniger Geld für die Erwachsenenbildung und für den Schulbau. Aber ein Drittel der 900 Pflichtschulen in Oberösterreich muss dringend saniert werden. Um das wirklich voranzutreiben, müsste deutlich mehr investiert werden. Etwa hier zu bremsen und die Mittel zu kürzen, wäre unverantwortlich und ein Rückschritt für den Bildungsstandort Oberösterreich.

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