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am 15. Juni

Mutige Klimainvestitionen sind Gebot der Stunde

Severin Mayr - Wir fordern eine Kurskorrektur in der oberösterreichischen Budgetpolitik.

Der Landesrechnungshof bestätigt, dass auf die oberösterreichischen Landesfinanzen große Herausforderungen zukommen, denn die Coronakrise hat auch die Budgetplanungen auf den Kopf gestellt. Die Landespolitik ist mehr denn je gefordert, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Klimaschutz gibt den Weg vor – als einzige Möglichkeit den Klimakollaps abzuwenden, als Motor für Innovation und technischen Wandel, und damit auch als einzigartiger Wirtschafts- und Jobmotor.

Wer die Chance dieser Zukunftsinvestitionen verkennt, schadet dem Land. Die schwarz-blaue Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ droht die historische Chance zu vergeben. Die oberösterreichische Landespolitik braucht jetzt mutige Entscheidungen hin zu einem klimafitten Oberösterreich. Wir werden diese Kursänderung mit Nachdruck einfordern, denn unser aller Zukunft hängt davon ab.

Jetzt liegt erstmals mit dem Abschluss 2020 ein Rechnungsabschluss vor, der die Folgen der Krise budgetär abbildet. Der Rechnungsabschluss ist ein Blick in das vergangene Budgetjahr und wir bedanken uns beim Landesrechnungshof für die umfassende Prüfung und transparente Darstellung der Gebarung des Landeshaushaltes. Der politischer Auftrag ist nun, Oberösterreich mit Klimainvestitionen aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus zu investieren und Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen.

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