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am 3. Dezember

Landesbudget 2019: vergebene Chancen

Gottfried Hirz - Start des Budgetlandtags: Wir bringen 12 Abänderungsanträge ein, unter anderem zu Bildung, Verkehr und Wohnbauförderung. Investitionen in wichtige Bereiche wären bei der aktuellen Wirtschaftslage problemlos möglich.

Kleingeld in der Kassa

Es werden drei intensive Tage im Landtag. Denn dieses Landesbudget für 2019 birgt erheblichen Diskussionsbedarf. Wir werden unsere Kritik deutlich äußern und Änderungen einfordern. Sollte diese Änderungen nicht berücksichtigt werden, werden wir etlichen Bereichen des Budgets nicht zustimmen.

Es ist ein Budget der vergebenen Chancen für Oberösterreich. Es vergibt Chancen bei den großen Herausforderungen für das Land - beim Klimaschutz und in der Bildung. Die Wirtschaft floriert. Es wäre problemlos machbar gewesen, in wichtige Bereiche zu investieren und Kürzungen völlig zurückzunehmen. Aber mit diesem Budget verwalten ÖVP und FPÖ nur und gestalten nicht.

Von uns gibt es daher insgesamt 12 Änderungsanträge, unter anderem in folgenden Bereichen:
Bildung: Investitionen in eine dringend nötige Schulbauoffensive bleiben wieder aus. Die dramatischen Kürzungen des Vorjahres in der Kinderbetreuung werden bei weitem nicht wett gemacht. Auch die Kürzungen beim Bildungskonto und bei den Fachhochschulen bleiben. Für all diese Bereiche fordern wir mehr finanzielle Mittel.
Verkehr: Statt den öffentlichen Verkehr im Sinne des Klimaschutzes zu fördern, fließen weiter Milliarden in den Straßenbau. Wir fordern deshalb mehr Investitionen in den Radwegausbau und den Ausbau von Park&Ride-Anlagen.
Wohnbauförderung: Schwarz-Blau vergibt die Chance, das Wohnbauförderbudget als Klimaschutz-Instrument einzusetzen. Unsere Forderung ist daher, mehr in die Förderung alternativer Energien zu investieren.

Auch in den folgenden Bereichen werden wir nicht zustimmen, sollten unsere Abänderungsanträge nicht berücksichtigt werden:

  • Kulturbudget (die dramatischen Einsparungen bei der freien Kulturszene wurden nicht zurückgenommen)
  • Sozialbudget (vor allem zu wenig Geld für Pflege, Sozialarbeit, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)
  • Gesamter Bereich Finanzwirtschaft (in Zeiten der florierenden Wirtschaft wird mit diesem Budget die Chance vergeben, in besonders wichtige Bereiche zu investieren)
  • LehrerInnen- Dienstpostenplan (die Reduktion der Dienstposten für die Sprachförderung ist kontraproduktiv)
  • Dienstpostenplan für das Landespersonal (die Verwaltung wird nicht besser, wenn ständig Personal eingespart wird, es leiden die Servicequalität und die Kontrolle)

Wir bekennen uns zu einem ausgeglichenen Budget. Aber das kann und darf nicht heißen, sehendes Auges die großen Aufgaben zu vernachlässigen und Chancen nicht zu ergreifen - vor allem in einer wirtschaftlichen und budgetären Phase, die wichtige Investitionen problemlos zulässt. Kürzungspolitik, Spardiktat und ideologische Duftmarken bringen ein Land nicht weiter. Das schafft man nur, wenn man auf die wichtigen Zukunftsfragen die richtigen Antworten hat. Mit diesem Budget ist das leider nicht gelungen.

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