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am 18. März

Handlungsbedarf gegen illegales Glücksspiel

Gottfried Hirz - Staatssekretär Fuchs soll nicht den Beleidigten spielen, sondern handeln! Der oberösterreichische Landtag hat den Bund bereits vor einem halbem Jahr einstimmig aufgefordert, das Glücksspielgesetz zu verschärfen.

Die Aussagen von Staatsekretär Fuchs sind ärgerlich. Der oberösterreichischen Landespolitik schlechten Stil vorzuwerfen, weil wir auf eine verschärftere Gangart im Kampf gegen das illegale Glücksspiel bestehen, ist schon mehr als dreist. Die oberösterreichische Landespolitik hat mehrfach auf schwerwiegende Probleme mit dem illegalen Glücksspiel in Oberösterreich hingewiesen und eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes eingefordert. Im September 2018 hat der oberösterreichische Landtag basierend auf unserer Initiative einstimmig(!) die Bundesregierung – sprich also den zuständigen Staatssekretär Fuchs – aufgefordert, eine wirksamere Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu ermöglichen und insbesondere Betriebsschließungen rechtlich zu erleichtern. Passiert ist aber seitens des Bundes bislang nichts. Wir teilen den Unmut von Landeshauptmann Stelzer und fordern Staatsekretär Fuchs auf, nicht den Beleidigten zu spielen, sondern im Kampf gegen das illegale Glücksspiel endlich zu handeln.

Das illegale Glücksspiel ist ein Riesenproblem in Oberösterreich, dem wir mit den bisherigen Mitteln nicht beikommen können. Oberösterreich ist leider die Hochburg des illegalen Glücksspiels. Das bestätigen auch Landeskriminalamt und Finanzpolizei. Über 1.000 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich zuletzt bei insgesamt 370 Razzien von der Finanzpolizei beschlagnahmt - mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Exekutive tut zwar alles in ihrer Macht stehende, um dem Wildwuchs an illegalen Automaten beizukommen, kämpft aber zumeist gegen Windmühlen. Wo Automaten beschlagnahmt werden, stehen schon kurze Zeit wieder neue illegale Automaten. Wir haben es mit gut organisierten, kriminellen Strukturen zu tun, die ihr hochprofitables kriminelles Geschäft mit allen Mitteln und skrupellos betreiben. Den Behörden sind derzeit die Hände gebunden, denn es fehlt im Glückspielgesetz des Bundes die Möglichkeit scharfe Zwangsmaßnahmen gegen illegale Spiellokale durchzusetzen, wie beispielsweise den Zugang zu Lokalen zu verbarrikadieren, Türschlösser auszutauschen oder die Stromzufuhr abzutrennen.

Wir brauchen schärfere Gesetze auf Bundesebene. Das ist der einzige Weg. Es muss möglich sein, derartige Betriebe dauerhaft zu schließen. Nur so lassen sich diese kriminellen Machenschaften effektiv bekämpfen.

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