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am 15. November 2017

Drei Gründe gegen das Kürzungsbudget

ooe.planet Redaktion - Nein - doppelt unterstrichen - dieses schwarz-blaue Kürzungsbudget wäre nicht notwendig.

All diese Einschnitte und Belastungen und damit auch all die Aufregung, den Streit und die Proteste hätte man dem Land ersparen können. Dafür gibt es drei Gründe:

Erstens sind die Finanzen des Landes sehr wohl solide aufgestellt. Wir sind hervorragend durch die Wirtschaftskrise gesteuert. Für dieses Budget erwartet man sogar Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro. Die Wirtschaft zieht stark an, die Aussichten für 2018 liegen bei plus 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum. Zudem sinkt die Arbeitslosigkeit und liegt bei aktuell fünf Prozent, im Bund dagegen 8,2 Prozent. Unter diesen Umständen ein derartiges 
Belastungspaket zu schnüren, ist 
einfach nicht nachvollziehbar.

Zweitens haben sich alle Fraktionen bereits 2016 auf einen Fahrplan geeinigt, erstens ab 2018 ausgeglichen zu budgetieren und nur so viele Kredite neu aufzunehmen, wie zugleich getilgt werden können. Zu dieser Vereinbarung bekennen wir uns nach wie vor. Schwarz-Blau hat sie aber aufgekündigt. Dieses nun verordnete Kürzungsprogramm schießt über dieses Ziel weit hinaus. Nicht mehr der ausgeglichene Haushalt ist das Ziel, sondern ein Rückbau der öffentlichen Leistungen.

Drittens wäre genug Geld da, um wichtige Leistungen zu finanzieren – Ausbau der Kinderbetreuung und der Fachhochschulen, mehr Investitionen in den Schulbau und für Kulturförderung. All das wäre finanzierbar. Und zwar durch Umschichtungen und ohne neue Schulden. Aber genau diese zukunftsweisenden Investitionen will Schwarz-Blau offenbar nicht. Da fährt man lieber ein Kürzungsprogramm, das die OberösterreicherInnen massiv belasten wird.

Gottfried Hirz ist Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag

Gottfried Hirz
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