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am 29. Oktober

Budget: schwarz-blaues Spardiktat verlängert?

Gottfried Hirz - Es droht wieder ein Spardiktat auf Kosten des Klimaschutzes und der Zukunft des Landes. Oberösterreich braucht ein Budget, das wirkliche Lösungen für bestehende Probleme und Antworten auf die großen Herausforderungen bietet.

Offene Fragen

Diese Antworten lassen sich hinter den hymnischen Zeilen nicht erkennen. Dieses Budget droht vielmehr das schwarz-blaue Spardiktat fortzusetzen, das jetzt schon bleischwer auf dem Land liegt – zu Lasten der Menschen, des Klimas und der Zukunft. Soweit unsere erste Analyse des von Schwarz-Blau präsentierten Budgetentwurfs für 2019.

Der dramatische Klimawandel zeigt bereits deutliche Auswirkungen auch hier in Oberösterreich. Das schwarz-blaue Budget zeigt aber keinerlei Bereitschaft, hier in zentralen Bereichen entgegenzuwirken:

  • Das Wohnbaubudget wäre ein wichtiger Hebel für erfolgreichen Klimaschutz - etwa durch Förderung nachhaltiger Baustoffe, eine Sanierungsoffensive und Anreize für den Einsatz erneuerbarer Energie. Aber Schwarz-Blau bleibt untätig.
  • Die Verkehrspolitik hat eine Schlüsselfunktion im Klimaschutz.
    Aber Schwarz-Blau investiert zu wenig in den öffentlichen Verkehr und lässt stattdessen weiter Milliarden in Straßenbauprojekte, wie zum Beispiel den Westring, fließen. In Projekte die letztlich noch mehr Stau und noch mehr Schadstoffausstoß bringen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die die Zukunft des Landes bestimmen werden.
Aber Schwarz-Blau ignoriert die dafür zentralen Lösungen und Wege:

  • Bildung ist ein zentraler Schlüssel, dem FacharbeiterInnenmangel entgegenzuwirken.
    Stattdessen unterbleibt eine Schulbauoffensive und FHs werden mit Studiengebühren weiter belastet.
  • Der Ausbau der Kinderbetreuung ist von größter Bedeutung für den Standort Oberösterreich.
    Schwarz-Blau kündigt mehr Geld an, aber die dramatischen Einsparungen des Vorjahres bei der Gruppenförderung werden damit bei weitem nicht rückgängig gemacht. Es wird weiterhin in jeder 5. Gemeinde im Kindergarten keine Nachmittagsbetreuung mehr geben.

Wir werden nach dieser ersten Analyse den Budgetentwurf ganz im Detail prüfen. Wir werden genau analysieren, was sich hinter den Zahlen und Ankündigungen verbirgt. Und davon werden wir unsere Zustimmung zu den Einzelbereichen abhängig machen.

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