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am 12. Juli

Budget: Schuldenbremse kein Blankoscheck

Gottfried Hirz - Ja zu einem ausgeglichenen Budget. Die Schuldenbremse darf aber kein Blankoscheck für pauschale Kürzungen sein. Ob Bildung, Schulbau- oder Sanierungen: Zukunftsinvestitionen müssen dem Land etwas wert sein.

Kursverlauf

Heute wurde von LH Stelzer ein ExpertInnenbericht zu den Finanzen des Landes Oberösterreich präsentiert. Zentrale Ableitung des Landeshauptmanns war – erwartungsgemäß – die Fortsetzung eines "Reformkurses" mit der sogenannten "Schuldenbremse".

Wir sehen das durchaus kritisch: Schuldenbremse klingt gut, nicht mehr auszugeben als einzunehmen logisch – aber was heißt das konkret? Auch die heutige Präsentation eines ExpertInnenberichts hat dazu keine klaren Antworten und schon gar keine Schwerpunkte geliefert. Mit einer pauschalen Kürzung in allen Bereichen ohne Schwerpunktsetzungen droht diese sogenannte Schuldenbremse zu einem schwarz-blauen Bumerang für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu werden.

Wir stehen zu einem ausgeglichenen Budget und einem sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Aber genauso braucht es politischen Spielraum - besonders für Zukunftsinvestitionen. Mit dieser Schuldenbremse drohen radikale Kürzungen, ja ein Blankoscheck für pauschale Streichungen. So würden keine Chancen für die nächsten Generationen geschaffen, sondern eben diese Chancen zerstört.

Besonders der Bildungsbereich muss uns viel wert sein, hier geht es um die Zukunft der nächsten Generationen.

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