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am 25. Jänner

BH-Zusammenlegungen ohne Aufgabenreformen

Ulrike Böker - Schwarz-Blau will per Dringlichkeitsantrag Bundesverfassung ändern lassen, um BH-Fusionen den Boden aufzubereiten. Der Landtag soll wieder einmal durchwinken. Wir fordern transparente Beratungen, um wirkliche Erleichterungen in der Zusammenarbeit von Bezirkshauptmannschaften und Magistraten zu schaffen. Es drohen Fusionen und Kaputtsparen zu Lasten der MitarbeiterInnen und der Qualität.

Bezirkshauptmannschaft

Das ist ein Durchboxen und Durchtragen der schwarzblauen Kürzungspolitik, ohne irgendeine Diskussion darüber im Landtag aufkommen zu lassen. Schwarz-Blau geht es nicht um vernünftige Maßnahmen, um unsere Verwaltung noch effektiver und bürgernäher zu gestalten. Es geht nicht darum, gemeinsam zu beraten, wie wir das lokale Know-How bündeln, Kooperationen stärken und Zusammenarbeit unterstützen. Es geht einzig und allein um die rasche Umsetzung von BH-Fusionierungen, mit dem Ziel, höchstmögliche Einsparungen zu erzielen. Dass das auf Kosten unserer MitarbeiterInnen und zu Lasten der Qualität geht, ist zweitrangig.

Gesellschaftliche Umbrüche erfordern politische Weitsicht

Dass wir in Zukunft mit großen gesellschaftlichen Umbrüchen konfrontiert sind – sei es die fortschreitende Digitalisierung, die aussterbenden Ortskerne und Leerstände, der zunehmende Flächenverbrauch oder demographische Entwicklungen – auf die wir mit Weitsicht reagieren müssen, blendet Schwarz-Blau ganz offensichtlich aus.

Linz, St. Wolfgang oder Ried im Innkreis: Personalabbau führt nicht zu mehr Effizienz, sondern kostet sehr viel Geld

Wohin das führt, wenn ständig Personal ausgedünnt wird und nur Türschilder ausgetauscht werden, zeigen zahlreiche Beispiele in Oberösterreich, wie beispielsweise in St. Wolfgang oder auch Linz. Hier wie dort wurde in den letzten Jahren Personal abgebaut und eingespart. Was hat es gebracht? Akten blieben liegen, in St. Wolfgang gibt es nach Prüfung durch den Rechnungshof und der IKD einen handfesten Bauskandal, der aufgeklärt werden muss. Und auch in Linz führte der Personalengpass, dazu, dass Akten einfach nicht mehr bearbeitet wurden, insgesamt sind die MitarbeiterInnen dort mit rund 4.500 Akten im Rückstand.

Das Kaputtsparen im öffentlichen Dienst geht 2018 munter weiter, auch heuer sollen wieder über 100 Stellen einfach gestrichen werden. Mit BürgerInnennähe und Effizienz hat das gar nichts zu tun. Diese ist in der oberösterreichischen Verwaltung im Österreichvergleich mittlerweile sehr gut. Die MitarbeiterInnen  des Land Oberösterreich brauchen die nötige Wertschätzung und keine weiteren Einsparungen auf ihrem Rücken und unser aller Kosten.

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