Bezirkegruene.at
Navigation:
am 21. Jänner

Begrenzung der Wahlkampfkosten ist überfällig

Stefan Kaineder, Severin Mayr - Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf droht heuer vor allem durch die ÖVP wieder eine Materialschacht der Sonderklasse. Derartige Kostenexzesse sind dem Land und den SteuerzahlerInnen gerade in Corona-Zeiten nicht zumutbar.

Selbstverständlich müssen wir die Wahlkampfkosten schärfer begrenzen. Das ist längst überfällig und eine langjährige Forderung von uns, daher begrüßen wir auch den heutigen Vorstoß der Grünen Klubobfrau Sigi Maurer. Das ist auch für Oberösterreich hochaktuell, wo heuer Landtagswahlen anstehen. In keinem anderen Bundesland sind die Wahlkampfkosten pro Kopf so hoch wie hier und besonders die ÖVP brennt in Wahljahren regelmäßig Wahlkampffeuerwerke ab – inklusive sperrangelweiter Wahlkampfkassen und Überschreitungen. Das ist grundsätzlich und gerade in diesen Zeiten nicht tragbar.

Eine Begrenzung ist grundsätzlich dringend nötig, in dieser Corona geprägten Zeit umso wichitger. Das ganze Land kämpf gegen Corona und seine Folgen. Menschen ringen um Existenzen, Wirtschaftszweige um ihre Zukunft und es fließen Milliarden an Unterstützung. In dieser Situation dürfen wir auch hier in Oberösterreich nicht Unsummen in einen Wahlkampf stecken. Das ist nicht vertretbar und den Menschen nicht vermittelbar.

Wir fordern von der ÖVP ein klares Bekenntnis zu einer Verschärfung der Wahlkampfkostenbegrenzung. Die Bereitschaft dürfte sich aber leider in Grenzen halten. Denn ÖVP und FPÖ haben im Vorjahr mit einem streichelweichen Gesetz die maximalen Wahlkampfkosten mit 6 Millionen Euro festgelegt und Oberösterreich damit zum Wahlkampfkosten-Schlaraffenland gemacht. Besonders pikant: Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen gibt es gar keine Kostenobergrenze. Wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt und werden weiterhin deutliche Verbesserungen einfordern.

Geldscheine 50-500 Euro
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!