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am 8. Oktober

2-Jahres-Budget ist Beschneidung des Landtages

Gottfried Hirz - Schwarz-Blauer Versuch durch Verfassungsänderung Kritik der Opposition verstummen zu lassen - Budgetdebatten brauchen Transparenz und Offenheit

Mann im Anzug mit Rechenschieber

Es ist ein gewaltige Missachtung des Landtages, über die Medien eine Änderung der Landesverfassung anzukündigen, ohne auch nur das Gespräch mit den Abgeordneten gesucht zu haben. Es ist offenbar auch ein Wahltrick für 2021, um kritische Budgetdebatten im Wahljahr zu vermeiden. Der Landtag hat die Budgethoheit, der Landtag beschließt und kontrolliert. Das legt die oberösterreichische Landesverfassung ganz klar fest. Diese jetzt ändern zu wollen und auf ein Zwei-Jahres-Budget umzustellen, bedeutet diese Grundaufgaben des Landtags massiv zu beschränken. Damit soll die gewählte Volksvertretung bei der Haushaltsplanung deutlich geschwächt werden. Das werden wir so nicht akzeptieren und uns dagegen wehren.

Dieses schwarz-blaue Vorhaben ist nichts weniger als ein schwerer Angriff auf Grundprinzipien der der Entscheidungsfindung in einer Demokratie. Der Landtag macht die Gesetze, die Regierung vollzieht. Es ist aber auch ein massiver Angriff auf Transparenz und Offenheit, wie sie die jährlichen Budgetdebatten garantieren und gewährleisten. In den Debatten wird klar, einsehbar und für alle verfolgbar diskutiert, wofür das Steuergeld eingesetzt wird. Die BürgerInnen haben ein Recht auf diese Transparenz. Von Schwarz-Blau werden Offenheit, Diskussion aber auch Kritik offensichtlich nicht gewollt.

Das schwarz-blaue Argument der besseren langfristigen Planbarkeit geht ins Leere. Denn das Land Oberösterreich hat bereits eine aktuell laufende Mehrjahresplanung für die Jahre 2017 - 2021, die auch vom Landtag beschlossen wurde. Dabei geht es darum, große Projekte im Sinne der Planbarkeit und Steuerbarkeit längerfristig abzubilden.

Die jährlichen Budgetbeschlüsse haben aus einem anderen Grund eine zentrale Bedeutung. Es geht darum, die Steuergelder transparent und bedarfsorientiert einzusetzen. Es geht darum, mit Förderungen zielgerichtet auf politische Herausforderungen reagieren zu können. Jährliche Budgets sind ganz einfach näher an der Realität, denn je weiter die Planung in die Zukunft reicht, desto stärker drohen die Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen abzuweichen.

Wir werden diesen schwerwiegenden Einschnitt in demokratische Grundprinzipien so nicht hinnehmen. Schwarz-Blau braucht für diese Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die 56 Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages werden sich positionieren müssen. JedeR einzelne wird für sich entscheiden müssen, ob er seine/ihre eigene Bedeutung und die der gesamten Volksvertretung derart folgenschwer einschränken lässt.

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