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am 6. September

Wir verlangen eine oö. "Kindergartengarantie"

Stefan Kaineder - Der Sparkurs bei der Kinderbetreuung verschärft die Probleme für die oberösterreichischen Familien zum Start des Kindergartenjahres.

Kind beim Malen

Vor etwa einem Jahr hat die schwarz-blaue Landeskoalition die Einführung von Kindergartengebühren am Nachmittag beschlossen und damit eine Lawine an Problemen für Eltern und Familien losgetreten. Noch im Jahr 2009 hat haben wir gemeinsam mit der ÖVP in der damaligen schwarz-grünen Koalition den Gratis-Kindergarten für alle eingeführt, und die Förderungen für den Ausbau der Kinderbetreuung deutlich erhöht. In diesen fast 10 Jahren hat sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Stück um Stück verbessert. Jetzt allerdings wurde von der schwarz-blauen Koalition eine Kehrtwende vollzogen:

Um Geld zu sparen hat das Land Oberösterreich die Landesförderungen für Kindergärten um 15 Millionen Euro gekürzt. Diese Kürzung sollten die Gemeinden mit den Elternbeitragsgebühren ausgleichen, was aber bei weitem nicht gelingt. Deshalb kommt es zu einem spürbaren Rückbau bei Angebot und Qualität der Kinderbetreuung: Zahlreiche Kindergärten - vor allem am Land - haben am Nachmittag nun gar nicht mehr offen, der Gemeindebundpräsident bestätigt, dass rund 3.500 Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet wurden. Damit sind unterm Strich 20% weniger Kinder am Nachmittag im Kindergarten.

Während von den Eltern durch die Einführung des 12 Stunden-Tages mehr Flexibilität am Arbeitsplatz verlangt wird, schränkt man vor allem im ländlichen Raum die Möglichkeiten ein, Beruf und Familie zu vereinbaren. Leidtragende sind vielfach die Frauen, die bereits ohne diese familienfeindliche Politik von Schwarz-Blau größte Anstrengungen unternehmen müssem, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Politik soll Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen 

Politik hat die Aufgabe Probleme zu lösen, und nicht neue Probleme zu schaffen. Die Eltern sind wie jeden Tag in der Früh aufgestanden, haben die Kinder für den Tag fertig gemacht und die Politik hat über Nacht ein neues Problem geschaffen.

Wenn in einem kleineren Kindergarten im ländlichen Raum die Nachmittagsbetreuung für alle Kinder zusammenbricht, weil einige Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet wurden und die Gruppengröße von 10 unterschritten wird, muss die Politik Verantwortung übernehmen und ein Angebot für diese Kinder garantieren. Diese Verantwortung vermissen wir derzeit bei der oberösterreichischen Landesregierung.

ÖVP/FPÖ-Familienpolitik geht an Realität der oberösterreichischen Familien vorbei

Die Schließung der Nachmittagsbetreuung vor allem in kleinen Landgemeinden wird ganz bewusst in Kauf genommen. Kinder müssen somit bereits zu Mittag vom Kindergarten abgeholt werden und privat betreut werden oder ein Elternteil muss zu Mittag zu arbeiten aufhören. Das geht völlig an der Realität und den Bedürfnissen der Familien vorbei. Das sind die Folgen der verfehlten Sparpolitik von Schwarz-Blau.

Es ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht der oberösterreichischen Familien, wenn hochrangige ÖVP Politikerinnen wie die Klubobfrau Kirchmayr (ÖVP) oder die Landesrätin Haberlander (ÖVP) in Interviews meinen, dass sich die Familien bitteschön selbst um ihre Kinderbetreuung kümmern sollen und mit ein bisschen Kreativität schon eine Lösung im Familienverbund gefunden werden kann.

Wenn der Job ein paar Kilometer vom Wohnort entfernt liegt und die Arbeitszeit vielleicht nicht um 12:00 Uhr endet, der Kindergarten aber um 13:00 Uhr schließt, entsteht für die ganze Familie ein Riesenstress, unter dem Kinder und Eltern gleichermaßen leiden. Das ist die familienfeindliche Politik von ÖVP und FPÖ.

Konservatives Familienbild führt zu Familienkürzungspaket

Von einem Schwerpunkt oder gar Ausbau bei der Kinderbetreuung kann weder bei der Bundesregierung noch bei der Landesregierung die Rede sein. Die Wahrheit ist, es gibt ein ideologisch motiviertes Familienkürzungspaket um den von der FPÖ geforderten konservativen und rückwärtsgewandten familienpolitischen Kurs einzuschlagen.

Laut Angaben des Landes entgehen den Gemeinden bis zu 15Millionen Euro an Fördergeldern für die Kinderbetreuung. Laut Gemeindebundpräsident und stellvertretendem Klubobmann der ÖVP im Landtag Hans Hingsamer sind es sogar 18 Millionen Euro, die bei den Kommunen weniger ankommen als noch im vergangenen Jahr. Mit den Elternbeitragsgebühren können die Gemeinden diesen Verlust nicht ausgleichen. Kalkuliert werden offenbar Einnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro, eine konkrete Berechnungsgrundlage für diese Prognose wurde aber nie vorgelegt. Die groß für August angekündigte Evaluierung des Landes liegt immer noch nicht vor.

Die Dramatik der Situation ist trotz der Informationsverweigerung von Landesrätin Haberlander (ÖVP) schon bekannt. Sowohl der Gemeindebund als auch die Rechercheplattform Addendum haben herausgefunden, dass rund 20 Prozent der Nachmittagsbetreuung, also rund 3.000 bis 3.500 Kinder von der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten abgemeldet wurden.

Kürzungen der Landesförderung für oberösterreichische Gemeinden bei der Kinderbetreuung

Die Novelle des oberösterreichischen Kinderbetreuungsgesetz wurde im Dezember 2017 im Rahmen des Budgetlandtags beschlossen. Das Gesetz wurde keiner Begutachtung unterzogen, weder Gemeinden noch private KindergartenträgerInnen waren einbezogen und konnten somit ihre Sichtweise auch nicht in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Klar definiertes Ziel: Einsparungen bei den Ausgaben für Kinderbetreuung auf Landesseite!

Stark gekürzt wurde bei der Gruppenförderung, der Gruppenzuschlag für längere Öffnungszeiten entfällt gänzlich, ebenso eingestellt wurden Sonderförderungen. Geht es nach dem Land sollen diese Kürzungen die Gemeinden mit den Einnahmen aus der "Kindergartensteuer" ausgleichen. Eine konkrete Berechnungsgrundlage für diese Prognose wurde allerdings nie vorgelegt. Im Gegenteil: die ÖVP argumentiert entgegen aller Fakten, dass die Einführung von Kindergartengebühren notwendig sei, um den Ausbau der Kinderbetreuung sicherzustellen.

Die drastischen Ausgabenkürzungen bei der Förderung seitens des Landes verschwieg die schwarz-blaue Koalition bei der Einführung ganz bewusst, Ziel war ein schnelles budgetwirksames Durchboxen der Entscheidung.

Wir fordern eine „oberösterreichische Kindergartengarantie"


Die für Kindergärten zuständige Landesrätin Haberlander (ÖVP) hat im Sommer in einer Reihe von Interviews erklärt, dass es zwar durch die Einführung der Kindergartensteuer zu einer Abmeldungswelle aus den Kindergärten gekommen ist, dass sie aber überzeugt ist, dass alle Familien die eine Kinderbetreuung am Nachmittag brauchen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, auch einen Platz für ihr Kind finden werden.

Wir nehmen deshalb Landeshauptmann Stelzer und seine designierte Stellvertreterin Haberlander beim Wort und fordern eine "Kindergartengarantie" für die oberösterreichischen Eltern.

Das Kindergartenjahr hat begonnen, noch immer bleibt die Landesregierung jede Antwort über Auswirkungen der Einführung von Kindergartengebühren schuldig. Uns reicht es jetzt! Die Zeit der Ausflüchte und Vertröstungen ist vorbei, wir fordern von Stelzer und Haberlander eine Garantie, dass jedes Kind, das jetzt einen Betreuungsplatz braucht, diesen auch bekommt - und zwar wohnortnahe, in der gewohnt hohen Qualität der oberösterreichischen Kindergärten und mit flexiblen Betreuungszeiten auch am Nachmittag.

Seit 1. September gilt der 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche. Die Politik verlangt von den Eltern mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, gleichzeitig wird diese Flexibilität unmöglich gemacht, weil bei der Kinderbetreuung gespart wird.

Schwarz-Blau hängt den Familien ein schweres Packerl um – vor allem für Eltern am Land wird es noch schwieriger werden, Beruf und Familie zu vereinbaren. Damit bleiben berufliche Flexibilität und die damit verbundenen Karrierechancen für junge Eltern in Oberösterreich eine Frage des Wohnsitzes.
Diese konservative Familienpolitik schadet damit nicht nur den Familien und jungen Eltern, sondern befeuert auch die Landflucht und hungert den ländlichen Raum weiter aus.

Konkret muss das Land garantieren:

  • Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf bekommt einen Kindergartenplatz am Nachmittag.
  • Keine Gruppenschließungen am Nachmittag, wenn die Mindestgruppengröße von 10 Kindern unterschritten wird.
  • Landesförderung für Gemeinden weiter ausbezahlen, auch wenn Gruppengröße zwischen 5 und 9 Kindern liegt.
  • Im Landesbudget 2019 die Kürzungen aus dem Vorjahr im Ausmaß von 15 Millionen wieder zurücknehmen.
  • Masterplan für ein zeitgemäßes und flächendeckendes Netz an Kinderbetreuung in Oberösterreich zu entwickeln, mit dem Ziel Eltern und qualitätsvolles, leistbares und flexibles Angebot an Kinderbetreuung auch am Nachmittag zu garantieren, das den Ansprüchen einer modernen Wirtschafts- und Arbeitswelt gerecht wird.
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