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am 12. Juli

Wieder weniger Geld für Kinderbetreuung

Stefan Kaineder - Es droht ein weiterer massiver Rückbau des Angebots an Kinderbetreuung. Der angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung kann damit nicht mehr ernst zu nehmen sein.

Ärger bei der Kinderbetreuung

Das darf wohl nicht wahr sein. Es gibt vom Bund weniger Geld für die Kinderbetreuung und für Landesrätin Haberlander ist das völlig in Ordnung. Statt zu protestieren und mehr Geld für die Kinderbetreuung rauszuholen, freut sie sich, dass die Kürzung nicht ganz so krass ausfällt. Landesrätin Haberlander präsentiert damit Magerkost als Vier-Sterne-Menü. Das war schon beim oberösterreichischen Kindergartengesetz so und das ist jetzt wieder so bei der Kürzung der Bundesmittel. Frau Landesrätin, kämpfen Sie um das nötige Geld, um die Kinderbetreuung in Oberösterreich.

Tatsache ist, dass die Kinderbetreuung in Oberösterreich schon durch das neue Kinderbetreuungsgesetz eine schwere Schlagseite bekommen hat. Eine Schlagseite, die die Familien und die Gemeinden in schwierige Lagen bringt. Die Gemeinden bekommen rund 15 Millionen weniger Förderung, die Kindergartengebühr gleicht das niemals aus. Viele Gemeinden können das nicht stemmen, Eltern melden ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung an, Gruppen schließen – diese Folgen sind in Oberösterreich mittlerweile bestens bekannt.

Und jetzt gibt es auch noch vom Bund noch weniger Geld. In dieser Situation dann noch von einem Ausbau der Kinderbetreuung zu sprechen, ist glatte Realitätsverweigerung. Zweimal weniger Geld, heißt weiterer Rückbau der Kinderbetreuung, heißt noch mehr Belastung für die Gemeinden, noch mehr Betreuungsengpässe für die Eltern. Dazu braucht man keine komplexe Rechnung, das sagt alleine der Hausverstand.

Wir fordern Landesrätin Haberlander nochmals auf, sich mit diesem Bundesvorschlag nicht einfach so schulterzuckend abzufinden. Morgen starten die Gespräche zur 15a Vereinbarung auf BeamtInnenebene. Das muss der Startschuss für eine Gegenoffensive sein. Schon hier muss klargestellt werden, dass ohne entsprechende Mittel die Kinderbetreuung noch stärker wanken wird. Landesrätin Haberlander, verhindern Sie das, holen Sie das wirklich Beste für Oberösterreich heraus.

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