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am 30. November

Schwarz-blaues Kürzungspaket belastet Familien

Stefan Kaineder - Landesrat Haimbuchner ist dafür mit verantwortlich. Den Eltern ist es völlig egal, wer wofür zuständig ist. Sie wollen ordentliche Familienpolitik im Land.

Kind im Regen

Landesrat Haimbuchner benimmt sich wie im Kindergarten. Den Eltern ist es völlig egal, wer wofür zuständig ist. Sie wollen ordentliche Familienpolitik im Land und dafür trägt klar der Familienreferent die Verantwortung. Ja, er sollte den Familien den Rücken stärken, er sollte gegen die Belastungen der Familien durch das Budget auftreten. Das tut er nicht. Er ist damit ein Landesrat ohne Kompetenz für die wirklichen Anliegen der Familien.

Den BudgetkritikerInnen Verunsicherung der Eltern vorzuwerfen, ist wahre Dreistigkeit. Wir sprechen hier von Fakten. Die Eltern werden belastet, die Kinderbetreuung wird zurückgefahren, es wird weniger Gruppen geben, die Betreuungsqualität wird durch größere Gruppen sinken. Nein, Herr Landesrat, die Eltern protestieren nicht, weil sie verunsichert sind. Sie schreiben auch keine Briefe, weil angeblich politisches Kleingeld gewechselt wird. Das tun sie, weil sie echte Sorgen haben. Das tun sie, weil sie nicht wissen, wie sie Job und Familie künftig unter einen Hut bekommen sollen. Das tun sie, weil sie die Unterstützung durch den Familienlandesrat brauchen, die sie nicht bekommen.

Statt über seine Verantwortung zu sprechen, putzt sich der Familienlandesrat am Sozialressort ab. Aber es ist das schwarz-blaue Kürzungsbudget und damit sein Budget, das die Familien trifft. Es sein Budget, das bei den Familien abkassiert, die Kinderbetreuung zurückfährt und die Vereinbarkeit von Job und Familie verhindert. Das ist ihr Werk, Herr Landesrat Haimbuchner. Auf ein anderes Ressort hinzutreten, ist ein plumpes Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung.

Damit setzt Haimbuchner klar die schwarz-blaue Strategie fort, unverfroren in "fremde" Ressorts hineinzuregieren. Landesrat Haimbuchner setzt sich hin und sagt dem parteifremden Ressort, was es zu tun hätte. Das ist einfach unglaublich. Bei diesem Stil ist die Abschaffung des Proporzes die einzige sinnvolle Möglichkeit. Schwarz-Blau muss endlich die ganze Verantwortung für die Kürzungen übernehmen und aufhören, sie den anderen Parteien umzuhängen.

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