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am 9. November

Schwarz-Blau: Keine Antworten für Mütter

Stefan Kaineder, Maria Buchmayr - Landesrätin Haberlander spricht vom Ausbau der Kinderbetreuung und macht das Gegenteil, Landesrat Haimbuchner sieht sich nicht zuständig und lässt die Familien im Stich.

Schwarz-Blau in OÖ

Wir haben diesen schwarz-blauen Sparhammer im Landtag zum großen Thema gemacht. Wir haben  die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung im Kindergarten aufgerollt, die Zuständigen damit konfrontiert und Antworten eingefordert. Denn diese Strafsteuer für berufstätige Mütter wird die Familien im Land massiv treffen, die Gleichstellung der Frau um viele Jahre zurückwerfen und die Vereinbarkeit von Job und Familie aushebeln.

Eine Anfrage haben wir daher an Frauenlandesrätin Haberlander. Konkret wollten wir von ihr wissen, wie sie verhindern will, dass sich die Kostenplicht nachteilig auf die Berufstätigkeit von Frauen vor allem im ländlichen Raum auswirkt. Wir waren gespannt auf die Antwort. Die negativen Folgen zu leugnen, wäre die Quadratur des Kreises. Denn ohne Nachmittagsbetreuung können viele Frauen einen Job gar nicht ausüben. Wenn sie dafür bezahlen, haben sie finanzielle Nachteile. Ein klares 0 zu 2 gegen die Frauen und Familien – sie verlieren auf jeden Fall.

Schwarz-Blau streicht eine Maßnahme die sie selbst 2009 als Wahlkampfhit präsentiert und noch 2014 bejubelt hat, eine Maßnahme genau mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Das kippt man jetzt und verkauft es mit Argumenten, die mit der Lebensrealität berufstätiger Mütter genau nichts zu tun haben.

Die zweite Anfrage haben wir an Familienlandesrat Haimbuchner gerichtet. Dabei geht es um die Frage, wie dieser die angekündigte Mehrbelastung der Familien in der Höhe von 1.500 Euro jährlich durch die geplante Kostenpflicht abfedern will. Es ist seine Aufgabe, für das Wohl der Familien zu sorgen, genau das Gegenteil passiert jetzt. Für viele Familien ist das Einkommen der berufstätigen Mutter unverzichtbar. Dieses fällt nun weg oder wird durch die Kostenpflicht weniger. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Die Familien verlieren auf jeden Fall, für etliche dürfte die ohnehin angespannte Situation noch schlimmer werden. Wir waren gespannt, ob Landesrat Haimbuchner diese Gefahr des schwarz-blauen Plans bedacht und sich abfedernde Maßnahmen in Sinne der vielen betroffenen Familien überlegt hat.

Die Antworten waren allerdings erwartbar enttäuschend für die Familien und berufstätigen Mütter. Schwarz-Blau hat keinen Plan, wie sie die fatalen Folgen der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung im Kindergarten verhindern kann. Es bleibt dabei. Diese Kostenpflicht ist eine Strafsteuer für berufstätige Mütter, sie wird die Vereinbarkeit von Job und Familie gerade für Frauen in den Regionen aushebeln.

Keine neuen Steuern – dieses Wahlversprechen war gestern.

Diese neue Steuer trifft die Familien. Sie wird viele Familien in Oberösterreich finanziell schwer belasten. Schwarz-Blau nimmt das in Kauf und lässt die Familien mit dieser zusätzlichen Belastung alleine.

Landesrätin Haberlander erklärt, wie wichtig die Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Job und Familie sei. Das ist skurril. Oberösterreich ist schon jetzt Schlusslicht bei der Kinderbetreuung und die schwarz-blaue Koalition fährt sie mit der neuen Strafsteuer weiter in den Keller. Kein Wort zu den neuen Hürden, kein Wort zur kommenden Belastung von Müttern und Familien. Kaum verwunderlich. Denn es bliebe nur, diese Fehlentwicklung einzugestehen.

Landesrat Haimbuchner nimmt sich in der gesamten Sache aus der Verantwortung, sieht sich nicht zuständig und wird nichts dazu beitragen, die Belastungen abzufedern. Eine wichtige Errungenschaft für die Familien wird abgesägt, und der Familienlandesrat schaut zu. Die Familien werden mit dieser Kostenpflicht zur Kasse gebeten, und der Familienlandesrat schaut zu. Bei vielen Familien werden die finanziellen Sorgen steigen, und der Familienlandesrat schaut zu.

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