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am 30. Jänner

Kindergartengebühr: schwarz-blaue Chaosaktion

Stefan Kaineder - Wir fordern ein Aussetzen der Verordnung bis Ende dieses Kindergartenjahres. Es gibt Aufstand in den Gemeinden, die BürgermeisterInnen sind stinksauer.

Warum kassiert schwarz-blau bei Familien ab?

Wir wollen jetzt die 13 Millionen, ihr Gemeinden müsst schauen wie ihr das hinbringt – das ist die schwarz-blaue Linie bei der Einführung der Kindergartengebühr. Die Koalition setzt die Gemeinden massiv unter Druck, droht mit Sanktionen, wenn die Beschlüsse nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Die Folgen dieser ganzen schwarz-blauen Chaosaktion sind gedemütigte Gemeinden, stinksaure BürgermeisterInnen, die Kinderbetreuung in Gefahr, verunsicherte KindergartenpädagogInnen und verärgerte Eltern. Jetzt muss die Reißleine gezogen werden.
Wir waren und sind gegen die Gebühr, aber wenn Schwarz-Blau sich nicht vom Kassieren abhalten lässt, muss sie die Verordnung zumindest bis Ende des Kindergartenjahres im Juli 2018 aussetzen. Nur dann ist eine ordentliche Planung möglich.

Es ist eine Tatsache: Die Beschlussfassung bis zum morgigen 31. Jänner ist für etliche Gemeinden kaum möglich. Sollte es keinen Beschluss geben, werden den Gemeinden Anzeigen wegen Amtsmissbrauch und Entzug von Landesförderungen angedroht. BürgermeisterInnen geben offen zu, vom Land erpresst zu werden und sich dem Druck beugen zu müssen. Das ganze grenzt an einen Skandal. Es ist ein Zumutung, eine Geringschätzung gegenüber den Gemeinden, die von Schwarz-Blau gegen Wand gedrückt werden, nur um möglichst rasch zu den Millionen zu kommen. Dass das die BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen und AmtsleiterInnen zur Weißglut treibt, ist verständlich.

Es ist auch logisch und offensichtlich, dass der Widerstand wächst. Etliche Städte und Gemeinden wehren sich. Sie haben angekündigt, die Elternbeitragsverordnung trotz aller Sanktionsdrohungen nicht bzw. abweichende Tarifordnungen zu beschließen. Neben dem Beschlusschaos ist vielen Gemeinden auch klar, dass das schwarz-blaue Modell die Kinderbetreuung zurückfahren wird. BürgermeisterInnen haben uns bestätigt, dass es nach diesem Modell sehr wohl zu Gruppenschließungen kommen wird. Sie bestätigen damit unsere Warnungen, die von Schwarz-Blau immer abgeschmettert worden sind. Das ist natürlich nicht zu akzeptieren. Es muss sichergestellt werden, dass kein Kind seinen Betreuungsplatz als Folge dieser unsäglichen Kindergartengebühr verliert.

An die Adresse von Landeshauptmann Stelzer, von Landesrätin Haberlander und der gesamten schwarz-blauen Kürzungskoalition: Die Verordnung und die Umsetzung sind eine Plage. Es geht rein darum, 13 Millionen Euro fürs Finanzsäckel reinzubekommen. Die Folgen für Gemeinden, Eltern, berufstätige Mütter, KindergartenpädagogInnen und Kinderbetreuung - alles egal, Hauptsache die Kasse stimmt. Daher unsere Forderung: Drücken sie die Stopptaste.

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