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am 15. Jänner

Kindergarten: schwarzer Peter an Gemeinden

Stefan Kaineder - Von uns gibt es ein klares Nein zur Elternbeitragsverordnung. Die Gemeinden können in sozialen Härtefällen auf Gebühr verzichten, müssen aber nicht. Schwarz-Blau kassiert damit auch bei Familien in kritischen Situationen ab und schiebt den Gemeinden den schwarz-blauen Peter zu.

Warum kassiert schwarz-blau bei Familien ab?

Die schwarz-blauen AbkassiererInnen sparen bei der Kinderbetreuung, setzen die Gemeinden finanziell massiv unter Druck und die Eltern haben den Schaden. So wird der verheerende Beschluss heute aufgeteilt. Denn die Gemeinden können in Härtefällen Eltern von der Gebühr befreien, müssen das aber nicht; etliche Gemeinden werden das auch nicht machen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Eltern in ohnehin schon schwierigen Situationen. Das ist ein weiterer familienpolitischer Tiefpunkt der Marke Schwarz-Blau. Wir lehnen daher den kommenden Beschluss der Elternbeitragsverordnung, die bereits mit 1. Februar in Kraft treten wird, in der heutigen Regierungssitzung klar ab.

Fakt ist: Alle Eltern müssen grundsätzlich die die gestaffelte Gebühr zahlen. Die Gemeinden können aber Ausnahmen machen. Sie dürfen zwar nicht mehr als den Höchstbetrag einheben, aber sie entscheiden, ob sie Eltern in sozialen Härtefällen von der Gebühr befreien.

Die Koalition hat die Verantwortung abgewälzt und den Gemeinden den schwarz-blauen Peter untergeschoben. Viele Gemeinden werden wohl die Mindestsumme nicht einheben. Aber die Förderungen werden gekürzt und gerade finanzschwächere Gemeinden werden sich dreimal überlegen, ob sie auf das Geld verzichten beziehungsweise darauf verzichten können. Sie sind dann die Bösen in der Geschichte und die wahren schwarz-blauen Verantwortlichen putzen sich sprichwörtlich ab.

Es bleibt dabei: Schwarz-Blau kassiert bei den Eltern ab. Und schwarz-blau kassiert auch bei Eltern in schwierigen Situationen ab, bei Eltern, die sich diese Kindergartenstrafsteuer nicht leisten können. Das ist beschämend, unverantwortlich und unwürdig.

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