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am 1. Februar

Kindergarten: Land setzt Gemeinden unter Druck

Stefan Kaineder - Im schwarz-blauen Kindergartenchaos setzt das Land jetzt die Gemeinden unter Druck. KindergärtnerInnen müssen unterdessen um ihren Job fürchten.

Kindergartenkind beim Malen

Mit heute, 01.02.2018 tritt die Kindergartengebührenverordnung in Kraft. Jene Verordnung, mit der die schwarz-blaue Landeskoalition bei den Familien für die Kinderbetreuung abkassiert. Jene Verordnung durch die die Kinderbetreuung im Land zurückgefahren wird. Jene Verordnung, die nicht nur von uns heftigst kritisiert, aber von Schwarz-Blau auch gegen alle Bedenken von ExpertInnen durchgedrückt worden ist. Es ist auch jene Verordnung, die geheimniskrämerisch angedacht und dilettantisch geplant worden ist, die nun ins Chaos geführt hat.

Es ist ein ausgewachsenes Debakel für Schwarz-Blau und insbesondere für Landeshauptmann Stelzer. Man hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, alle auf der Hand liegenden Folgen für die Betroffenen, die logischen Reaktionen der Eltern, die Überforderung und den drohenden Widerstand der Gemeinden beinhart ignoriert. Und das nur, um möglichst schnell zu kassieren, nur um möglichst rasch die 13 Millionen Euro fürs Finanzsäckel reinzubekommen, alles andere war und ist scheinbar egal.

Gemeinden unter Druck – Androhung von Konsequenzen als Mittel der Durchsetzung

Es ist mittlerweile bekannt, dass die Gemeinden zu den großen Leidtragenden dieser schwarz-blauen Chaosaktion zählen. Sie stehen unter doppeltem Druck. Erstens der Druck der Verantwortung, die Kinderbetreuung vor Ort trotz der neuen Regelung aufrecht zu erhalten. Zweitens der Druck, die Verordnung zeitgerecht in den Gemeinderäten zu beschließen.

Herausgekommen ist nun ein Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen: Die größeren Städte haben von der Elternbeitragsverordnung mehr oder weniger abweichende Tarifordnungen beschlossen, die die Härten für die Eltern abzufedern versuchen. Den finanzschwachen und kleineren Gemeinden fehlt hierfür aber die Möglichkeit, sie können sich Ausnahmeregelungen nur schwer leisten. Andere haben die Verordnung bewusst noch nicht beschlossen, weil ihnen die schwerwiegenden Folgen für die Kinderbetreuung bereits bewusst waren.

Der Druck auf die Gemeinden war bekannt, aber nicht dessen Ausmaß und Intensität. Es war kein normaler Termindruck. Es war ein massiver Druck seitens des Landes: BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen haben bestätigt, dass ihnen seitens des Landes für den Fall der Nichtbeschlussfassung Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs bis hin zum Entzug der Landesbeiträge für die Gemeinde in Aussicht gestellt wurden.

Die Gemeinden und privaten RechtsträgerInnen sprechen auch klar an, dass sie sich vom Land Oberösterreich zum Vertragsbruch mit den Eltern genötigt sehen. Denn TrägerInnen und Eltern haben bei der Anmeldung und Aufnahme für das laufende Kindergartenjahr Vereinbarungen über die Besuchszeiten ihrer Kinder getroffen – eine Vereinbarung in die nun unterjährig und einseitig eingegriffen werden muss.

Kein Wunder, dass es in den Gemeinden rumort, dass BürgermeisterInnen, AmtsleiterInnen stinksauer sind, dass es dort Widerstand gibt. Das ist kein Umgang. Herr Landeshauptmann, die Gemeinden sind keine Abteilungen eines Konzerns, denen man Daumenschrauben anlegen kann. Gemeinden sind unmittelbar bei den BürgerInnen, tragen für diese Verantwortung. Sie sind keine BefehlsempfängerInnen, um durch eine Huschpfusch Aktion das Landessäckel zu füllen.

KindergartenpädagogInnen in Furcht – Landeshauptmann Stelzers Strafsteuer bedroht ihre Jobs

Eben erklärt Landesrätin Haberlander, dass die Kindergartengebühren für den Ausbau der Kinderbetreuung unerlässlich sind. Das ist ein schlechter Witz und Realitätsverweigerung. Es ist der hilflose Versuch, das Chaos irgendwie zu beschönigen. Wahr ist, dass diese Verordnung nur dazu da ist, die Landeskasse zu füllen, schon die bestehende Kinderbetreuung bedroht und damit auch die Jobs der KindergartenpädagogInnen.

Das Beispiel Wels zeigt die Folgen der Verordnung drastisch auf. Allein in den Welser Kindergärten sind ein Drittel der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abmeldet worden. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Jobs der KindergärtnerInnen. Denn es werden ausweichlich Gruppen geschlossen. Weniger Gruppen heißt auch weniger KindergärtnerInnen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Und wenn behauptet wird, das sei eine Art Kurzschlussreaktion der Eltern, dann ist das absurd. Dass die Eltern nach einer Nachdenkphase ihre Kinder wieder in die Betreuung geben und zahlen, ist reines Wunschdenken.

Zudem ist es wohl auszuschließen, dass die Welser Kindergärten die einzigen sind, in denen Kinder abgemeldet werden. Vielmehr wird sich die Situation weiter verschärfen. Immer mehr Kommunen, die es sich leisten können, werden praktisch nicht daran vorbei kommen, eigenes Geld einzusetzen, um die Kinderbetreuung, die Gruppen und damit die Jobs der KindergärtnerInnen zu erhalten.

Im Jahr 2016/17 waren insgesamt knapp über 10.000 Beschäftigte zur Betreuung der Kinder in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen tätig: in den Kindergärten 6.941 Personen, in den Krabbelstuben 1.603 und in den Horten 1.548. 55% der Beschäftigten sind als Fachpersonal tätig, 45% als HelferInnen bzw. Hilfskräfte. Seit 2010 ist die Zahl der Beschäftigten um 1.879 Personen gestiegen. Dieser Anstieg geht auch auf die Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartens im Jahr 2009 zurück, dessen erklärtes Ziel der Ausbau der Kinderbetreuung war.

In einem uns vorliegende Schreiben weist die Caritas deutlich auf die Folgen des derzeitigen Umsetzungschaos hin:

  • Laut jüngsten Bedarfserhebungen gibt es gerade in ländlichen Gemeinden zu wenige Kinder, um am Nachmittag den Kindergarten offen zu halten.
  • Wenn die Gemeinden nicht bereit sind, die vage Übergangszeit zu finanzieren, werde man als DienstgeberIn unterjährig Änderungskündigungen vornehmen müssen.
  • Es ist schon jetzt schwierig, junge PädagogInnen zu finden und zu binden, fehlende Nachmittagsstunden und wenig Aussicht auf Vollzeitstellen verringern die Motivation noch einmal.

Wir haben ausdrücklich, massiv und konsequent vor dieser Entwicklung und vor diesen Folgen gewarnt. Aber all unsere Bedenken sind von Schwarz-Blau abgeschmettert worden. Nun stehten wir vor einem Scherbenhaufen in der Kinderbetreuung. Es werden die Gemeinden bestraft und mit den KindergartenpädagogInnen ausgerechnet jene, die eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe haben und sich mit größtem Engagement um unsere Kinder kümmern. Das einfach nur beschämend für Oberösterreich.

Unsere Forderungen

Es ist allerhöchste Zeit, dieses Fiasko zu beenden und Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Wir fordern Landeshauptmann Stelzer konkret auf:

  • Die Verordnung zumindest bis Ende des Kindergartenjahres auszusetzen
    Landeshauptmann Stelzer muss die Notbremse ziehen. Dieses Chaos ist allen Betroffenen und Beteiligten nicht mehr zumutbar. Landeshauptmann Stelzer muss die Verordnung aussetzen. Nur so ist es möglich, alles in geordnete Bahnen zu lenken und zu einer strukturierten Planung zu kommen. Auf der Stelle die 13 Millionen ins Landessäckel zu bekommen, kann nicht das Maß aller Dinge sein  und rechtfertigt in keinster Weise das aktuelle Durcheinander.
  • Die Berechnungsgrundlagen für die Gebühr offenlegen
    Die Gemeinden sichern mit der Gebühr die Kinderbetreuung, bekommen aber keine Förderung mehr. Das war der Plan. Das aber kann sich niemals ausgehen. Die Gemeinden werden vielmehr zusätzliche Kosten zu tragen haben.
  • Einen Plan vorlegen wie Betreuungsqualität in Gemeinden aufrecht zu erhalten ist
    Die bisher gut funktionierende Kinderbetreuung wird aktuell nur durch Eigeninitiativen der Gemeinden gesichert, durch eigene Vorgehensweisen und eigenes Geld. Das ist keine Dauerlösung. Landeshauptmann Stelzer muss einen Plan vorlegen, wie die Betreuungsqualität in den Gemeinden grundlegend gesichert werden kann.
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