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am 22. März

Kinderbetreuung: schwarz-blaues Desinteresse

Stefan Kaineder - Schwarz-Blau ignoriert die Anliegen der Familien und Gemeinden. Unser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Landesrätin Haberlander war nicht einmal anwesend.

Schwarz-Blau stellt sich bei der Kinderbetreuung taub.
Gruppen schließen? Egal.
Betreuungsplätze fallen weg? Interessiert nicht.
Petitionen etlicher Gemeinden und Personen gegen das Gesetz? Wen kümmert es.
Unser Antrag auf Sicherung der Kinderbetreuung in Oberösterreich? Unerbittlich und ohne Berücksichtigung abgelehnt.
Der heutige Ausschuss zum Thema Kinderbetreuung war wieder ein Paradebeispiel schwarz-blauer Ignoranz. Dass die zuständige Landesrätin Haberlander nicht einmal anwesend war, ist dabei das schwarze I-Tüpfelchen. Wir sind jedenfalls über die heutige Ausschusssitzung, in der die Petitionen gegen das Kinderbetreuungsgesetz behandelt und uns Antrag auf Sicherstellung von Angebot und Qualität der Kinderbetreuung in Oberösterreich von Schwarz-Blau klar abgelehnt worden sind, schwer verärgert.

52 Petitionen von Gemeinden und vor allem Einzelpersonen wurden eingebracht. Sie alle fürchten um die Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung. Aber da ist eine glatte Wand aus Desinteresse. Die Sorgen der Eltern und die Appelle der Gemeinden werden von Landesrätin Haberlander einfach nicht ernst genommen. Das zeigt sie durch ihre bisherigen Wortspenden. Das zeigt sie durch ihre heutige Abwesenheit. Und das zeigt sie durch die schriftliche Antwort auf die Petitionen - voll mit sterilen Allgemeinplätzen und Verweisen auf die neue Ära der Budgetpolitik. Das ist ein Hohn für die betroffenen Eltern und Gemeinden.

Ziel unseres Antrages war, durch mehrere Maßnahmen die Kinderbetreuung abzusichern und das derzeitige Chaos zu beenden. An Schwarz-Blau prallt das ab. Schwarz-Blau nimmt das Zusperren von Kindergärten bewusst in Kauf, um die geplanten Einsparungen zu erreichen. Nachmittagsgruppen mit weniger als 10 Kindern bekommen ausnahmslos keine Förderung mehr und müssen schließen. Ein Masterplan für den dringenden notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung ist weit und breit nicht in Sicht. All diese Entscheidungen und die Vorgangsweise sind ernüchternd für die Betroffenen, ein schwerer Dämpfer für die Kinderbertreuung und des Familienbundeslandes Oberösterreich nicht würdig. Aber das ist eben knallharte schwarz-blaue Politik.

Ärger bei der Kinderbetreuung
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