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am 4. Oktober

Kinderbetreuung: Evaluierung als Geheimnis?

Stefan Kaineder - Warum legt Landesrätin Haberlander die Evaluierungsdaten zur Kinderbetreuung nicht offen, was hat sie zu verbergen? Ist der Schaden durch die Nachmittagsgebühr noch höher als angenommen?

So geht das nicht. So etwas hat es noch nicht gegeben. Das ist eine Missachtung gegenüber dem Landtag und außerdem auch sachlich mehr als fragwürdig. Landesrätin Haberlander weigert sich, die Daten aus der Kindergartenevaluierung offenzulegen. Warum? Was hat LRin Haberlander zu verbergen? Finden sich in den Daten weitere Belege für den Rückbau der Kinderbetreuung in Oberösterreich? Zeigen sie ein noch viel größeres Ausmaß des Schadens, den die Nachmittagsgebühr angerichtet hat? Dieser Weigerung wirft jedenfalls viele Fragen auf. Wir fordern deshalb nicht nur volle Offenlegung der Evaluierungsdaten, sondern auch volle Aufklärung.

Es ist mehr als erstaunlich, dass auch die offenen Rückmeldungen dem Landtag nicht bekanntgegeben werden. Es ist wohl davon auszugehen, dass diese Rückmeldungen der Gemeinden sehr kritisch ausgefallen sind; dass diese offen geschrieben haben, was sie von der Nachmittagsgebühr und der Form ihrer Einführung halten. Und diese Meinungen soll wohl nicht einmal der Landtag zu sehen bekommen.

Dabei zeigen schon die bekannten Zahlen, dass der Schaden durch die Nachmittagsgebühr erheblich ist. Es gibt nun in den oberösterreichischen Kindergärten im Vergleich zum Vorjahr um fast 10% weniger Nachmittagsgruppen, in 8 Gemeinden sind die geöffneten Nachmittage reduziert worden, und in jeder 5. Gemeinde in Oberösterreich wird gar keine Nachmittagsbetreuung mehr angeboten. Ein Umstand, der insbesondere im ländlichen Raum die Betreuungssituation noch einmal verschärft.

Viele Eltern stehen jetzt schon vor zusätzlichen Herausforderungen, sie sind schon jetzt komplett verunsichert, ebenso die KindergartenpädagogInnen. Und jetzt wird mit so einer Geheimniskrämerei noch eins draufgesetzt. Landesrätin Haberlander muss sagen, was Sache ist. Aber die Situation der Eltern kümmert sie offenbar genauso wenig wie die gesamte schwarz-blaue Koalition.

Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ÖVP und FPÖ im heutigen Ausschuss unseren Antrag auf eine Kindergartengarantie abgelehnt haben. Wir haben gefordert, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, diesen auch bekommen muss - wohnortnahe, in hoher Qualität und mit flexiblen Betreuungszeiten auch am Nachmittag.

Einerseits fordert man mit dem 12 Stunden-Arbeitstag von den Eltern mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Andererseits fährt man gleichzeitig die Betreuungsmöglichkeiten zurück. Es ist erstaunlich, dass Schwarz-Blau diesen einfachen Zusammenhang nicht sieht und entsprechend berücksichtigt. Job und Familie zu vereinbaren, muss für alle Eltern möglich sein. ÖVP und FPÖ sehen das ganz offensichtlich anders.

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