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am 21. November 2018

EuGH kippt schwarz-blaue Symbolpolitik

Stefan Kaineder - Das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell ist europarechtswidrig. Schwarz-Blau schafft tagtäglich neue Probleme, statt die Probleme der Menschen zu lösen.

EU-Fahnen

Der europäischen Gerichtshof hat mit seinem Spruch heute die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt.​ Dieses Urteil war absehbar. Unzählige ExpertInnen haben immer und immer wieder betont, dass diese Regelung europarechtswidrig ist und der EuGH sie wohl kippen wird. Aber Schwarz-Blau hat diese Einwände eben so oft ignoriert.

Jetzt stehen ÖVP und FPÖ vor den Scherben ihrer Symbolpolitik. Einer unprofessionellen Politik, die zwar ideologische Duftmarken setzt, aber keine Lösungen bringt und nur die Gerichte beschäftigt. Das wird schon zum schwarz-blauen Markenzeichen.

Es ist immer das gleiche Muster: Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht, ExpertInnen-Meinungen ignoriert. Die Gesetze werden dann von den Gerichten zerpflückt und müssen daraufhin repariert werden. Schwarz-Blau produziert Gesetze mit Fragezeichen, schafft damit permanent Rechtsunsicherheit, verunsichert die Betroffenen und beschädigt so das Vertrauen in die Politik. Und weil das Ganze auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, kostet uns diese Politik auch noch Steuergeld.
Eine eindrucksvolle Bilanz schwarz-blauer Gesetzeskreativität.

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