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am 1. Juni 2018

Die wundersame Wandlung

ooe.planet Redaktion - Recht viel schneller konnte es nicht gehen. Innerhalb kürzester Zeit wandelte sich die FPÖ beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) von der Gegnerin zum Fan. Beinhart zieht sie auf allen Ebenen ihren Gesinnungswandel durch.

Demonstration gegen TTIP und CETA

Es ist so eine Sache mit politischen Versprechen. Vor allem, wenn sie nicht eingehalten werden, wie ein Bumerang zurückkehren und eine peinliche und tragische bis kabaretthafte Wirkung entfalten. Wir dürfen hier das Beispiel CETA anführen – das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada – und den ehemaligen FP-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bemühen.

Er werde als Bundespräsident den CETA-Vertrag niemals unterschreiben, hat er gemeint und damit der Bevölkerung auch die Frontalstellung der gesamten FPÖ gegen CETA versichert. Gekommen ist es bekanntlich anders. Hofer ist nicht Präsident, und das mit dem blauen Nein zu CETA war auch gestern. Denn nun ist man nicht mehr in der Opposition, sondern Regierungspartnerin der ÖVP. Und als solche schaut die politische Welt ganz anders aus und ist CETA gar nicht mehr so schlimm. Darum haben nun auch sämtliche FP-MinisterInnen in der Regierungssitzung dem CETA-Vertrag zugestimmt – auch der "Leider-nicht-Präsident-aber-dafür-Minister" – man habe die ärgsten Punkte im Vertrag beseitigt, heißt es.

Das ist natürlich Humbug. 
"Die FPÖ hat sich verkauft und ihr CETA-Nein an der Koalitionsgarderobe abgegeben. So schnell und gewaltig umzufallen ist sogar für die FPÖ beachtlich", betont der Grüne Landtagsabgeordnete Stefan Kaineder, "und die FPÖ OÖ ist gleich mit umgefallen, nach dem sie jahrelang gegen CETA gewettert und Beschlüsse gegen den Vertrag mitgetragen hat." Denn im jüngsten Landtag hat neben der ÖVP auch die FPÖ gegen den Antrag der Grünen gestimmt, den CETA-Vertrag im Nationalrat vorerst nicht zu ratifizieren. Erstens solange nicht wichtige Fragen zu den besonders umstrittenen Schiedsgerichten geklärt sind und zweitens solange der EuGH nicht endgültig entschieden hat, ob CETA mit Europarecht und der Verfassung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbar ist.

Sind Sondergerichte rechtswidrig?

Denn auch der EuGH sieht in diesen Sondergerichten einen Verstoß gegen EU-Recht. Ein entsprechendes Urteil in einem Streitfall liegt bereits vor, ein weiteres wird für Anfang 2019 erwartet. "Auch dieses Mal könnte eine EU Rechtswidrigkeit festgestellt werden. Daher ist es voreilig, den Nationalrat abstimmen zu lassen, bevor das Gutachten des EuGHs vorliegt. Es sollte demokratiepolitisch und rechtsstaatlich selbstverständlich sein, vorher das Ergebnis abzuwarten", betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Denn geändert hat sich zwar die Meinung der FPÖ, aber CETA selbst nicht. Weder bei den Gefahren durch das Abkommen noch beim Widerstand der Gesellschaft und Politik gegen den Vertrag.

Text: Markus Gusenbauer

Breiter Widerstand gegen CETA

Der Widerstand gegen dieses Abkommen war und ist nach wie vor groß, das weiß auch die FPÖ, war sie doch an diesem Widerstand selbst beteiligt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden haben Gemeinderatsbeschlüsse gegen diese Abkommen gefasst. Im Nationalrat hat es immer eine breite Front gegen CETA und TTIP gegeben. Und auch die Landtage, die Landeshauptleute und der Bundesrat sind gegen das vorliegende Abkommen.

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