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am 17. Mai

Auch die FPÖ OÖ fällt bei CETA um

Stefan Kaineder - FPÖ OÖ stimmt unserem Antrag nicht zu – nach Strache und Co. der nächste Umfalle und die verpasste Chance auf blaue Restglaubwürdigkeit.

CETA

Was interessiert die FPÖ ihr Geschwätz von gestern. Strache und Co. fallen bei CETA um und die FPÖ in Oberösterreich fällt gleich mit. Jahrelang hat sie ebenfalls gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada gewettert und Beschlüsse gegen das Abkommen mitgetragen. Nun ist alles anders. Jetzt in Bundeskoalition ist CETA für die FPÖ offensichtlich in Ordnung. Sie stimmt gegen unseren Antrag und garniert dies mit verworrenen Argumenten. Das ist peinlich, durchschaubau und ein Affront gegenüber der eigenen WählerInnenschaft. Nach dem gestrigen Beschluss von CETA – auch durch alle FP-MinisterInnen – will die Regierung den Vertrag nun dem Nationalrat zur Ratifizierung vorlegen. Damit würde Österreich auch den besonders umstrittenen Schiedsgerichten zum InvestorInnenschutz zustimmen.

Wir haben mit einem dringlichen Antrag gefordert, den Nationalrat noch nicht zu befassen.

  • Erstens solange wichtige Fragen zu den umstrittenen Schiedsgerichten nicht geklärt sind.
  • Zweitens solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht endgültig entschieden hat, ob CETA überhaupt EU Rechtskonform ist. Denn auch der EuGH sieht in diesen Sondergerichten einen Verstoß gegen EU-Recht. Ein entsprechendes Urteil in einem Streitfall liegt bereits vor, ein weiteres wird für Anfang 2019 erwartet.

Die FPÖ hat sich und ihre Position verkauft, gleich im Doppelpack, im Bund und in Oberösterreich. Die FPÖ im Land hätte heute die Gelegenheit zur Schadensbegrenzung gehabt, einen Rest an blauer Haltung und Glaubwürdigkeit zu zeigen. Diese Chance hat sie verpasst. Entgegen besseren Wissens und entgegen all dem breiten Widerstand gegen CETA, dem sie vor der Kehrwende angehört hat.

Denn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städten und Gemeinden haben Gemeinderatsbeschlüsse gegen diese Abkommen gefasst. Im Nationalrat hat es immer eine breite Front gegen CETA und TTIP gegeben. Und auch die Landtage, die Landeshauptleute und der Bundesrat sind gegen das vorliegende Abkommen.

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