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am 15. November

Wirtschaftsagentur: Förderabwicklung aufklären

Gottfried Hirz - Die Unregelmäßigkeiten bei Förderabwicklung in der oberösterreichischen Wirtschaftsagentur müssen gänzlich aufgeklärt werden. Die Rückzahlungsforderungen der EU dürfen den Landeshaushalt nicht belasten.

Der heute erschienene Rechnungshofbericht zur Neuausrichtung der Biz-Up Wirtschaftsagentur des Landes offenbart schwere Mängel in der Förderabwicklung von EU-Geldern. Insgesamt sollen laut dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung rund 1,05 Millionen Euro an EU-Fördermitteln zu Unrecht verwendet worden sein, da Jahresabschlüsse und EU-kofinanzierte Projekte nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sind. Die Betrugsbekämpfungsbehörde wirft der Biz-Up Tochter "tech2b" unzulässige Doppelverrechnung vor. Außerdem sollen Interessenskonflikte bei MitarbeiterInnen vorliegen, da diese Finanzierungsberatungen sowohl für die KäuferInnen- als auch die VerkäuferInnenseite durchgeführt haben.

Noch steht die Entscheidung der EU-Kommission über die Rückzahlung falsch ausbezahlter Förderbeträge aus, aber der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass eine etwaige Rückerstattung den Landeshaushalt möglichst nicht belasten sollte.

Die Mängel in der Förderabwicklung von EU-Geldern in der Biz-Up müssen schnellstens behoben werden, damit nicht noch weitere Rückzahlungsforderungen in den Raum gestellt werden können. Wir werden uns ein genaues Bild über die Unregelmäßigkeiten im kommenden Kontrollausschuss des oberösterreichischen Landtags machen und für volle Aufklärung der Missstände sorgen.

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