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am 10. Dezember 2018

Volksbegehren: 228.858 Unterschriften aus OÖ

Maria Buchmayr - Schwarz-Blau kann den Willen der BürgerInnen zwar kurzfristig ignorieren, aber langfristig nicht aufhalten.

Die BürgerInnen haben gesprochen, aber es wird ohne Folgen bleiben. Schwarz-Blau wird die Volksbegehren morgen im Parlament behandeln, diskutieren und dann zu den Akten legen. Alleine aus Oberösterreich liegen 228.858 Unterschriften für das Rauchfrei- und das Frauenvolksbegehren vor. Bundesweit waren es insgesamt 1.363.651 Unterschriften. Doch ÖVP und FPÖ werden diese hunderttausenden Stimmen weder hören noch berücksichtigen. In der Sache ist das in beiden Fällen völlig falsch. Deshalb bleiben die Forderungen beider Volksbegehren ebenso bestehen wie der Druck, sie umzusetzen. Solch deutliche Willensbekundungen dürfen nicht einfach zur Seite geschoben werden.

Alleine das Rauchfrei-Volksbegehren wurde von 881.692 BürgerInnen unterschrieben. Ab 900.000 Unterschriften sollte laut Vizekanzler Strache eine verpflichtende Volksabstimmung folgen. Wegen ein paar fehlender Stimmen wird dieser massive Protest jetzt ohne Konsequenzen bleiben. Aber Schwarz-Blau kann davon ausgehen, dass der Widerstand gegen verqualmte Lokale weitergehen wird. Die Koalition soll wissen, dass die BürgerInnen und auch wir weiter gegen diese Gesundheitsgefährdung ankämpfen werden. Es gibt auch schon aktuelle Klagen, die nun vom Verfassungsgerichtshof behandelt werden.

Auch die vielen Stimmen des Frauenvolksbegehrens werden ungehört bleiben und damit die lauten Rufe nach einer wirklichen Gleichstellung von Frauen. Berechtigung und Bedeutung dieser Forderungen können ÖVP und FPÖ aber nicht beseitigen. Sie bleiben am Tisch, bleiben aktuell, selbstverständlich auch für uns. Wir werden weiter einfordern, was den Frauen noch immer vorenthalten wird. Es muss Schluss mit der Schieflage von Lohnzettel bis zur Kinderbetreuung sein.

Vieles, was früher belächelt oder abgewehrt wurde, ist heute selbstverständlich. Welt und Gesellschaft entwickeln sich weiter. Die Politik hätte dies zu erkennen und zu gestalten. Schwarz-Blau tut genau das aber nicht. Das Rauchverbot wird früher oder später ebenso kommen wie die Gleichstellung der Frau. Belächelt wird dann nur mehr die Ignoranz von ÖVP und FPÖ.

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