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am 25. Oktober

UVP-Reform: Schaden für den Umweltschutz

Maria Buchmayr - Mit dem Beschluss im Nationalrat gibt es den nächsten schwarz-blauen Kniefall vor der Wirtschaftslobby auf Kosten der Umwelt. Es drohen Konflikte und Rechtsunsicherheit.

Themenfoto Demo Atomkraft

Mit diesem Beschluss kann, darf und wird sich das umweltbewegte Österreich nicht abfinden. Wir alle werden nicht hinnehmen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung Umwelt-NGOs derart in die Ecke drängt. Dass sie umweltbewegte Menschen mit Schikanen in ihren Rechten beschneidet und ihre Einwände einfach ignoriert. Schwarz-Blau beschließt heute ein Paket gegen die Umwelt. Ein Paket, gegen das wir weiter ankämpfen werden.

Mit dieser sogenannten Reform wird die Mitsprache von Umweltschutzorganisationen stark eingeschränkt. Damit eine NGO künftig Parteienstellung in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) erhält, muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen. Damit werden viele Initiativen ausgeschlossen. Menschen, die sich um Umweltfolgen sorgen, werden beinhart ignoriert, um umstrittene Bauprojekte einfach durchzuziehen. Das ist ein gewaltiger Schaden für die Umwelt und ein klarer Abbau der Demokratie.

Außerdem weisen Umweltschutzorganisationen darauf hin, dass eine willkürliche Grenze eindeutig EU-rechtswidrig ist und damit ein Gesetz beschlossen wird, das zu Rechtsunsicherheit in Österreich führen wird. Denn viele Verfahren auf Basis dieses Gesetzes werden angefochten werden und sind damit von Aufhebung bedroht. Daher ist dieses Gesetz auch zum Schaden der ProjektwerberInnen, denen so hohe Kosten entstehen können.

Dieses Gesetz ist der nächste schwarz-blaue Kniefall vor der Wirtschaftslobby - auf Kosten der Umwelt. Für die Interessen der Wirtschaft werden alle jene beiseite geschoben, die sich für Umwelt und AnrainerInnenanliegen engagieren.

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