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am 8. November

UN-Migrationspakt: im Eck mit Trump & Orban

Maria Buchmayr - Der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt stellt Österreich in eine Ecke mit Trump und Orban – und Schwarz-Blau in Oberösterreich trägt das mit.

Puzzle mit verschiedenen Länderflaggen

Es ist bedauerlich, enttäuschend und komplett kontraproduktiv. Schwarz-Blau im Land unterstützt den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt und hat unseren Antrag auf einen Verbleib im Pakt abgelehnt. Die Landeskoalition trägt damit den verheerenden Schritt der Bundesregierung mit. Einen Schritt, der in der Sache völlig falsch ist, Zusammenarbeit und Kooperation kappt und dem Ansehen des Landes schadet. Diese Entscheidung ist ein weiterer Baustein in einer mehr als bedenklich Entwicklung.

Die Entscheidung der Bundesregierung hat für internationales Aufsehen gesorgt und droht das Ansehen Österreichs zu beschädigen. Österreich war bisher unumstrittener Akteur im Rahmen der Staatengemeinschaft. Es hat als UNO-Amtssitz bisher einen exzellenten Ruf auch als Vermittler in internationalen Krisen. Durch den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt wird dieser Ruf gefährdet. Es scheint Schwarz-Blau völlig egal zu sein, dass man damit Österreich in eine Ecke mit Trump und Orban stellt. Außerdem hat dieser Austritt eine negative Signalwirkung auf andere Länder. Österreich wird damit zu einer treibenden Kraft der Abschottung. Und Schwarz-Blau hier in Oberösterreich unterstützt diesen Kurs.

Neben dem Imageschaden ist dieser Austritt auch sachlich völlig kontraproduktiv. Die Herausforderungen und Chancen der Migration kann kein Staat alleine bewältigen. Im Gegenteil: Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Dazu ist dieser Migrationspakt ein rechtlich nicht verbindlicher Kooperationsrahmen, wie er in internationalen Beziehungen üblich ist. Die Bedenken der Bundesregierung sind für VölkerrechtsexpertInnen auch nicht nachvollziehbar. All das ist Schwarz-Blau aber völlig egal.

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