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am 15. February 2018

Sonderkontrollausschuss: Parteichefs auf Bühne

Maria Buchmayr - Genug gemauert – machen Sie den Weg frei für eine Untersuchungskommission.

Schwarz-Blau in OÖ

Aus, aber nicht vorbei. Die ÖVP hat sich dank der FPÖ zwar konsequent durch den Kontrollausschuss gemauert. Aber das ist kein Schlussstrich. Die Untersuchungskommission ist weiter unumgänglich. Jetzt müssen endlich die Parteichefs Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner auf die Bühne. Bisher haben sich beide in dieser Causa hinter dem Vorhang versteckt. Damit muss jetzt Schluss sein, Ihr Auftritt bitte.

An Herrn Landeshauptmann Stelzer: Lassen Sie restlose Aufklärung zu, lassen Sie die Untersuchungskommission zu, zeigen Sie Verantwortung. Sie können nicht zulassen, dass in ihrem Bundesland ein derartiges Zudecken eines Skandals möglich ist. Das ist peinlich für das Land, dem Sie vorstehen.

An Herrn Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner. Stoppen sie dieses unwürdige Mauern für die ÖVP. Machen Sie den Weg frei für die Untersuchungskommission. Wie können Sie Ihren FunktionärInnen und WählerInnen die Unterstützung für das schwarze System erklären, das Sie selbst früher so heftig kritisiert haben. Das versteht kein Mensch und schadet dem Land.

Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmannstellvertreter ​Haimbuchner müssen diese peinliche und beschämende Mauer abtragen. Eine Mauer, die all das im Dunkeln lässt, was dringend ans Licht gehört. Die Parteiinteressen und Seilschaften abtrennt vor der Wahrheit und den Interessen des Landes. Eine Mauer, an der auch in der heutigen Sitzung kräftig gebaut worden ist. Man spürt einfach das Verlangen, diese lästige Pflicht endlich abhaken und die Ordner schließen zu können. Wir halten ohnehin dicht, machen zu und die FPÖ kann gar nicht anders – das war und ist die Devise der ÖVP.

Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmannstellvertreter ​Haimbuchner, Sie können der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen und Verantwortung zeigen. Oder Sie können als Zudeckergemeinschaft in die politische Geschichte Oberösterreichs eingehen. Sie haben es in der Hand.

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