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am 15. November 2017

Sebastian Kurz' "neue Gerechtigkeit"

ooe.planet Redaktion - Seit mehreren Jahren erschüttert uns ein Steuersumpf-Skandal nach dem nächsten. Mittlerweile ist es weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit.

Michel Reimon aus Brüssel

Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen an die Kommission. Die Konservativen, als die Fraktion, zu der auch die ÖVP dazu gehört, wollen mit Hilfe der Liberalen weitgehende Änderungen im Schlusstext durchbringen und ihn damit verwässern. Das wollen wir Grünen natürlich verhindern, denn es ist wichtig, dass das Europaparlament eine starke Position gegenüber dem Rat, also den Mitgliedsstaaten, vorweist.

Es sind nämlich nicht nur die Großkonzerne, die gerne ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben, sondern eben auch unsere EU-Mitgliedstaaten, die dies legal ermöglichen und davon profitieren - vorne mit dabei Österreich. Geldwäscherichtlinie? Steuertransparenz von transnationalen Großkonzernen? Eine europaweite Unternehmenssteuer, die den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten einen Riegel vorschiebt?



Braucht und will die ÖVP, stellvertretend für Österreich, anscheinend nicht - wird also von Österreich im Rat blockiert und Fortschritte im Kampf gegen Steuersümpfe ausgebremst. Wenn Sebastian Kurz von "Zeit für neue Gerechtigkeit" redet, dann meint er also: Steuerflucht von 1,5 Milliarden Euro können wir uns als Österreich locker leisten. Denn das, was dann fehlt, holen wir uns von euch durch Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Pensionen wieder. Die neue schwarz-blaue Regierung wird bald dem oberösterreichischen Modell folgen. Budgetkürzungen und Einsparungen auf dem Rücken der arbeitenden Mütter, Kulturschaffenden und sozial Bedürftigen.

Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist Verhöhnung der Steuerzahler*innen und Beihilfe zur Steuerflucht. Wir können uns diese ÖV/FPÖ-Politik schlichtweg nicht leisten.

Michel Reimon ist seit Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne Fraktion)

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