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am 6. Dezember 2017

Schwarz-Blau macht OÖ kalt und immer kälter

Stefan Kaineder - Landeshauptmann Stelzer bricht Vereinbarungen und löst damit Chaos im Sozialressort aus. Dieses unwürdige Schauspiel haben sich die MitarbeiterInnen im Sozialbereich, die BürgerInnen und das Land nicht verdient.

Die Vorgänge rund um das diesjährige Sozialbudget sind blankes Chaos und die Streitereien lassen jeden Kindergarten blass aussehen. Kürzungen, gegenseitige Beschuldigen, gebrochene Zusagen - dieses unwürdige Schauspiel haben sich die MitarbeiterInnen im Sozialbereich, die BürgerInnen und das Land nicht verdient. Den Menschen ist nämlich herzlich egal wer für dieses Chaos verantwortlich ist. Sie wollen, dass ordentlich regiert wird, ohne Chaos aber mit Weitsicht und sozialer Verantwortung. Das aber kann Schwarz-Blau nicht.

Tatsache ist: Den Trubel hat Schwarz-Blau zu verantworten, weil die Koalition wortbrüchig geworden ist. Noch im März 2017 wurde ein Plus von 5% in den nächsten 4 Jahren als mittelfristige Finanzplanung für das Sozialressort beschlossen. Diese Vereinbarung hat Landeshauptmann Stelzer gebrochen und damit das Chaos im Sozialbereich heraufbeschworen. Jetzt reitet Schwarz.-Blau Dauerattacken, regiert ins fremde Ressort hinein und setzt dafür auch noch eine Aufsichtsperson ein. Das ist ein Affront. Schaffen wir den Proporz ab. Wenn Schwarz-Blau schon im Sozialbereich kürzen will, dann sollen sie dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Die Leidtragenden dieser Politik und dieses Konflikts sind die Menschen. Sie zahlen drauf, weil Schwarz-Blau Vereinbarungen nicht einhält. Denn es fehlt Geld, mit dem bereits geplant worden ist. Es werden Betreuungsplätze für Menschen mit Beeinträchtig fehlen, die langen Wartelisten bleiben lang, die MitarbeiterInnen im Sozialbereich sind schwer verunsichert, wissen nicht welche Leistungen für Betroffene überhaupt noch möglich sind. Schwarz-Blau macht das Land nicht zukunftsfit, es macht das Land kalt und immer kälter.

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