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am 22. Oktober

Schwarz-Blau ignoriert Zukunftsfragen.

Maria Buchmayr - Halbzeit der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich. Probleme werden verschärft statt gelöst.

Messgerät für Kohlenmonoxid

22.Oktober 2018. Hinter dem Land liegen die ersten drei Jahre einer schwarz-blauen Landeskoalition. Es ist der Tag, an dem das Land auf die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode und die Folgen schwarz-blauer Politik zurückschaut.

Diese drei Jahre haben tatsächlich einen deutlichen Wandel gebracht, aber sicher nicht zum Besseren. Schwarz-Blau hat Veränderungen für Oberösterreich gebracht, die weder den Menschen noch dem Land selbst guttun. Veränderungen, die sowohl zentrale Zukunftsfragen völlig ignorieren als auch den Menschen zusätzliche Belastungen aufbürden. Wir stehen vor großen Herausforderungen und Aufgaben.
Aber Schwarz-Blau ist das egal. Die Koalition löst die Probleme der Menschen und des Landes nicht, sondern verschärft sie. Die schwarz-blaue Koalition geht nicht auf die wirklichen Anliegen ein, sondern ignoriert sie einfach. Sie macht eine Managementpolitik der nackten Zahlen, keine Politik für das reale Leben der Menschen und keine Politik für eine positive Entwicklung Oberösterreichs.

Zukunftsfragen: Schwarz-Blau löst keine Probleme, sondern verschärft sie

Es gibt zentrale Herausforderungen, die das Leben der OberösterreicherInnen massiv beeinflussen und die weitere Entwicklungen nicht nur unseres Bundeslandes bestimmen. Schwarz-Blau ist nicht willens, diese Herausforderungen anzupacken. Mehr noch: Sie verschärfen die Lage.

  • Statt wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen, hemmt Schwarz-Blau bisherige Bemühungen. Die Energiewende wird ausgebremst, die Förderung für HäuslbauerInnen für erneuerbare Energie gestrichen, der Windkraftausbau gestoppt. Dafür unterstützt man Tempo 140 auf Autobahnen von FPÖ-Minister Hofer, das den Schadstoffausstoß stark erhöht und jede Klimaschutzbemühung vorsätzlich zunichtemacht.
  • Statt den Pflegekräftemangel zu beheben, verschärft Schwarz-Blau die Situation. Man kürzt nicht nur das oberösterreichische Sozialbudget und treibt damit den Pflegebereich finanziell in die Ecke. Man beklatscht auch den Plan der Bundesregierung, die Familienbeihilfe für PflegerInnen aus Osteuropa zu kürzen, die dann im benachbarten Ausland arbeiten. Zurück bleiben unzählige unbetreute Menschen in Österreich.
  • Statt die Gesundheit der Menschen zu fördern, bringt Schwarz-Blau diese in Gefahr. Die FPÖ kippt das Rauchverbot in der Gastronomie und die ÖVP lässt diesen unmittelbaren Angriff auf die Gesundheit der ÖsterreicherInnen zu. Dazu ist die Kassenreform purer Zentralismus, der gut funktionierende Kooperationen hier im Land gefährden und sich massiv auf die Qualität der Gesundheitsversorgung auswirken wird.
  • Statt die Kinderbetreuung in Oberösterreich auszubauen, fährt Schwarz-Blau diese zurück. Durch die neue Gebühr in den Kindergärten wird in jeder 5. Gemeinde in Oberösterreich gar keine Nachmittagsbetreuung angeboten. Dies ist eine immense Belastung für die Eltern, eine große Hürde für die Vereinbarkeit von Job und Familie und schwere Benachteiligung insbesondere für den ländlichen Raum.

Und auch in der Wirtschaft geht Scharz-Blau völlig falsche Wege. Unzählige Unternehmen und damit die Wirtschaft Oberösterreichs leidet unter einem Fachkräftemangel und beschäftigt sich daher intensiv mit der Suche nach Lösungen, um die schwerwiegenden Auswirkungen in den Griff zu bekommen.
Insbesondere die blaue Handschrift der Koalition blockiert hier Lösungen, verschärft die Lage dramatisch und schadet damit Oberösterreich.

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