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am 1. März

Schwarz-Blau dreht Wahrheitsfindung ab

Maria Buchmayr - Schwarz-Blau dreht die Wahrheitsfindung im Gemeindeprüfungsskandal im Landtag einfach ab. Die Schadenssumme und Strafanzeigen werden die Allianz der ZudeckerInnen aber einholen.

Aktenberge

Gemauert, verhindert, zugedeckt – Schwarz-Blau ist wohl stolz, die Mission ist erfüllt. Die Koalition hat es mit allen Mitteln geschafft, die Untersuchungskommission abzublocken, den Skandal und die politische Verantwortung ungeklärt zu lassen – zu Lasten der Wahrheit, zum Schaden der SteuerzahlerInnen, der Politik und des Landes. Das Sahnehäubchen ist, dass Landesrat Hiegelsberger nur deshalb bei der Debatte dabei war, weil wir angekündigt haben, ihn per Antrag in den Landtag zu zitieren. Das ist pure Ignoranz. Aber der heutige Tag ist nicht der Schlusspunkt. Dafür sorgen die weiteren offenen Fälle in anderen Gemeinden. Dafür sorgen auch die Ermittlungen der StaatsanwältInnenschaft, die Schadensermittlung im Fall St. Wolfgang und dafür sorgen auch die politischen Nachwehen. Wir bleiben an der Sache dran, dessen kann sich die Verhinderer-Koalition sicher sein. Auch wenn in der heutigen Landtagssitzung ÖVP und FPÖ erwartungsgemäß gegen die Einrichtung einer Untersuchungskommission gestimmt haben.

Die ÖVP hat mit Hilfe der FPÖ alle Instrumente, Vorgangsweisen und Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine lückenlose Aufklärung zu verhindern. Von nicht eingeladenen Auskunftspersonen bis verwehrter Akteneinsicht – allein die Vorgänge rund um den Kontrollausschuss haben gezeigt, dass sich die ÖVP mit aller Macht gegen die Aufklärung wehrt. Das Nein zur Untersuchungskommission ist nun der beschämende Höhepunkt.

Aber die ÖVP sollte auch wissen, dass über ihr in dieser Sache noch mehrere Damoklesschwerter hängen:

  • In einigen Gemeinden sind weitere Missstände bis heutige nicht geklärt.
  • Bis heute steht die Schadenssumme durch die Misswirtschaft in St. Wolfgang nicht fest.
  • Die Ermittlungen der StaatsanwältInnenschaft sowohl im Fall St. Wolfgang als auch gegen hohe BeamtInnen der Gemeindeaufsicht laufen.

Es könnte für die ÖVP noch durchaus unbequem werden und für die mithelfende FPÖ beschämend. Wir werden den Fall weiterhin genau beobachten und verfolgen. Und wir werden zur Stelle sein, wenn neuerlich entsprechende politische Schritte zu setzen sind. Selbstverständlich ist dieser gesamte Skandal für uns auch klarer Auftrag, weiter intensiv auf die Abschaffung des Proporzes und eine deutliche Stärkung der Minderheitenrechte hinzuarbeiten. Hätte wir die Minderheitenrechte, wäre die restlose Aufklärung bereits im Laufen.

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