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am 15. Jänner

Schwarz-Blau bringt Wahlkampfkosten-Spektakel

Severin Mayr - ÖVP und FPÖ sorgen mit dem Beschluss im Unterausschuss dafür, dass in Oberösterreich künftig die teuersten Wahlkämpfe Österreichs stattfinden. Pro Kopf gibt es bei uns in Zukunft eine fünf Mal höhere Walkampfkostengrenze als bei Nationalratswahlen – 2021 drohen damit eine Materialschlacht und Steuergeldverschwendung der Sonderklasse.

Es ist ein verdammt kostspieliger Deckel, den Schwarz-Blau heute im Unterausschuss zugemacht hat. Denn mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz bescheren ÖVP und FPÖ dem Land Oberösterreich die teuersten Wahlkämpfe der Republik. Sechs Millionen Euro darf künftig jede Partei bei Landtagswahlen ausgeben, auf unser Bundesland kommen eine Materialschlacht und Steuergeldverschwendung der Sonderklasse zu. Das ist komplett verantwortungslos, aber die Landeskoalition hat sich durch nichts und niemanden von diesem Kostenexzess abbringen lassen.

Mit sechs Millionen Euro für den Landtagswahlkampf darf in Oberösterreich fast soviel ausgegeben werden, wie für einen bundesweiten Wahlkampf. Auch die Pro-Kopf Rechnung zeigt diese Schieflage. Dürfen bei Nationalratswahlen 1,12 Euro pro WahlberechtigteR ausgegeben werden, sind es in Oberösterreich alleine bei der Landtagswahl 5,43 Euro pro Kopf und damit fast das Fünffache. Während andere Bundesländer ihre Wahlkampfkosten teils deutlich reduzieren, greift Schwarz-Blau bei uns in die Vollen. Während die nur unwesentlich kleinere Steiermark die Grenze mit einer Million festgelegt hat, braucht Schwarz-Blau in Oberösterreich gleich sechs Mal so viel Geld. Alles in allem füllt man hier die Wahlkampfkassen in einem Ausmaß, das man den SteuerzahlerInnen weder erklären noch zumuten kann.

Wir haben versucht, dieses Verschwendungsgesetz zu verhindern, aber Schwarz-Blau bringt es gegen alle Argumente und Mahnungen nun auf den Weg. Wochenlange Plakat-Orgien, sündteure Großveranstaltungen und Berge von Wahlgeschenken sind damit vorprogrammiert. Das ist weder Dienst an den BürgerInnen noch am Land.

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