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am 30. Oktober

Schwarz-Blau beschneidet neues Kontrollpaket

Gottfried Hirz, Ulrike Böker - Schwarz-Blau hat in ein gutes, neues Kontrollpaket ein Riesenloch geschnitten. Die von uns durchgesetzten Verbesserungen werden durchkreuzt. Die Verkleinerung der Gemeinderäte bringt eine Schwächung oder sogar Auslöschung der Opposition.

Kontrolle in OÖ

Die Gemeindeordnung Neu war überfällig, aber leider bringt sie neben Licht auch Schatten. Einerseits wurden auf unseren Druck hin viele Verbesserungen bei der Kontrolle auf den Weg gebracht. Andererseits werden diese durch die Verkleinerung der Gemeinderäte abgeschwächt oder sogar durchkreuzt. Denn diese Verkleinerung bedeutet eine Schwächung oder sogar Auslöschung der Opposition und damit eine Schwächung der Kontrollarbeit.

Der Fall St. Wolfgang hat gezeigt, dass die Kontrolle in den Gemeinden gestärkt werden muss. Mit der Reduktion der Gemeinderäte um rund 500 Personen beziehungsweise um rund 5% wird eine verstärkte Kontrolle aber unterlaufen. Wäre dies bei der letzten Gemeinderatswahl bereits in Kraft gewesen, wäre die Opposition in fünf Gemeinden gar nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten. Es gäbe eine Alleinregierung der ÖVP und praktisch keine Kontrolle mehr. Dies ist ein Demokratieabbau durch die Hintertür. Wir würden in fünf Gemeinden den Sitz im Gemeindevorstand und in 13 Gemeinden Gemeinderatsmandate verlieren.

Mit der Verkleinerung der Gemeinderäte wird in dieses an sich gute Kontrollpaket ein Riesenloch geschnitten. Das ist unverständlich. Denn auf unseren Druck hin kommen auch etliche Verbesserungen für die politische Kontrollarbeit in den Gemeinden:

  • die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde zur Einberufung von Sitzungen des Gemeinderats und deren Teilnahmerecht daran
  • die Information der Gemeinde beziehungsweise Stadt und Einräumung eines Stellungnahmerechts bei Verdacht auf Verletzung von Gesetzen oder Verordnungen durch die Gemeinde beziehungsweise Stadt
  • die gesetzliche Verankerung der Aufsichtsbeschwerde über die Amtsführung von Gemeindeorganen, mit dem BürgerInnen sich an die Gemeindeaufsicht wenden können
  • die Einführung eines "Belehrungsverfahrens" für Gemeinden
  • Ersatzmaßnahmen durch das Land Oberösterreich bei wiederholtem Nichthandeln der Gemeinde.

Weitere demokratiepolitische Schwachpunkte in den Gemeinden beseitigen

Eine Reihe von Änderungen im Gemeinderecht sehen wir durchaus positiv. Erstens verbessern sich die Informationsrechte der Mitglieder von Kollegialorganen. Denn die Entscheidungsgrundlagen für eine anstehende Sitzung müssen nun früher bereitgestellt werden und die Kommunikation zwischen Gemeindeamt und Gemeinderatsmitgliedern wird erleichtert. Zweitens werden die Vertretungsrechte für kleinere Fraktionen ausgeweitet - konkret für beratende Ausschussmitglieder und für Mitglieder im Gemeindevorstand. Und drittens wird die Transparenz erhöht, indem neben einem Aushang nun auch eine elektronische Amtstafel sowie die Übertragung von Gemeinderatssitzungen als Livestream möglich sind.

Um die Kontrolle weiter zu optimieren, sind aber dennoch weitere demokratiepolitische Schwachpunkte in den Gemeindevorständen zu beseitigen:

  • Vertretungen im Gemeindevorstand sollen nicht nur mit beratender Stimme teilnehmen können, sondern auch ein Stimmrecht erhalten.
  • Fraktionsobleute von Parteien, die nicht im Gemeindevorstand sind, sollen in Unterlagen des Gemeindevorstands Einsicht nehmen können, um auf dem gleichen Wissensstand zu sein, wie die übrigen Fraktionen.
  • Im Sinne der Transparenz sollen Verhandlungsschriften von öffentlichen Gemeinderatssitzungen nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend im Internet veröffentlicht werden.

Wir lehnen aber die Erhöhung und Harmonisierung der BürgermeisterInnenbezüge klar ab. Es gibt andere Maßnahmen, mit denen die Attraktivität des Bürgermeisteramts gesteigert werden kann. Dazu gehören die personelle und fachliche Stärkung der Gemeindeverwaltung, die sozialrechtliche Absicherung für ausgeschiedene OrtschefInnen, mehr Ausbildungsmöglichkeiten für BürgermeisterInnen und spezielle Maßnahmen zur Attraktivierung dieses Amts für Frauen.

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