Bezirkegruene.at
Navigation:
am 20. September

Schulterschluss gegen das illegale Glücksspiel

Gottfried Hirz - Der Bund wird aufgefordert, das Glücksspielgesetz zu verschärfen. Nur mit effektiveren Maßnahmen können wir dieses Problem in den Griff bekommen.

Problem Spielsucht

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen wichtigen Schritt, das illegale Glückspiel in Oberösterreich effektiver zu bekämpfen. Es ist ein Schulterschluss, eine gemeinsame und geschlossene Aufforderung an den Bund, das Glücksspielgesetz deutlich zu verschärfen und uns die geeigneten Instrumente gegen diese kriminellen Machenschaften zu geben. Das illegale Glücksspiel ist ein Riesenproblem in Oberösterreich, dem wir mit den bisherigen Mitteln nicht beikommen können. Mit einem verschärften Bundesglücksspielgesetz wird sich das ändern und es freut uns, dass die anderen Fraktionen unsere Forderung so geschlossen unterstützen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.

Oberösterreich ist leider die Hochburg des illegalen Glücksspiels. Das bestätigen auch Landeskriminalamt und Finanzpolizei. Über 1.000 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich im Vorjahr bei insgesamt 370 Razzien von der Finanzpolizei beschlagnahmt - mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Exekutive tut zwar alles in ihrer Macht stehende, um dem Wildwuchs an illegalen Automaten beizukommen, kämpft aber zumeist gegen Windmühlen.

Wo Automaten beschlagnahmt werden, stehen schon kurze Zeit wieder neue illegale Automaten. Wir haben es mit gut organisierten, mafiösen Strukturen zu tun, die ihr hochprofitables kriminelles Geschäft mit allen Mitteln und skrupellos betreiben. Den Behörden sind derzeit die Hände gebunden, denn es fehlt im Glückspielgesetz des Bundes die Möglichkeit, scharfe Zwangsmaßnahmen gegen illegale Spiellokale durchzusetzen. Solche Zwangsmaßnahmen sind beispielsweise den Zugang zu Lokalen zu verbarrikadieren, Türschlösser auszutauschen oder die Stromzufuhr abzutrennen.

Wir brauchen schärfere Gesetze. Das ist der einzige Weg. Es muss möglich sein, einschlägige Betriebe nachhaltig zu schließen. Nur so lassen sich diese kriminellen Machenschaften effektiv bekämpfen. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir dafür einen wichtigen gemeinsamen Schritt.

Jetzt spenden!