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am 21. Februar

Riesenerfolg der beiden Volksbegehren

Rudi Anschober - Wir fordern als erste Konsequenz eine direkte Abstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie.

Unterschrift

Nach dem Unterzeichnen des "Don't Smoke"-Volksbegehrens und nach dem Unterzeichnen des Frauenvolksbegehrens in der vergangenen Woche appellieren wir an die Bundesregierung, die enorme Beteiligung anzuerkennen und rasch Entscheidungen und Umsetzungen zu ermöglichen.

Der starke Andrang ist ungebrochen. Das Frauenvolksbegehren liegt mittlerweile bei großartigen 100.000 UnterzeichnerInnen und "Don't Smoke" bei einer Viertelmillion. Und das bereits am Beginn der Unterzeichnungsphase. Für beide Initiativen ein großartiger Erfolg.

Wir appellieren nun an die Bundesregierung, die eigenen Bekenntnisse und Ankündigungen in Richtung Stärkung der direkten Demokratie bei diesem ersten Praxistest umzusetzen und entsprechend der enormen Unterstützung der beiden Anliegen durch die Bevölkerung, Gespräche über die Entscheidung und Umsetzung mit den InitiatiorInnen der beiden Volksbegehren zu starten. Beim Anti-Rauch-Volksbegehren wäre es sicherlich sinnvoll und notwendig, rasch einen echten BürgerInnenentscheid zu ermöglichen und eine Volksbefragung zu terminisieren, deren Ausgang verbindlich umzusetzen ist.

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