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am 25. September

Richtungsentscheidung: Chancen für OÖ nutzen

Die Redaktion - Chancen nutzen, in die Zukunft investieren: Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung.

Richtungsentscheidung im Verkehr

Österreich steht vor einer richtungsentscheidenden Wahl, die auch den Weg Oberösterreichs für die nächsten fünf Jahre bestimmen wird. Jetzt wird sich entscheiden in welche Richtung Oberösterreich geht. Nach Jahren des weitgehenden politischen Stillstands und der gegenseitigen rot-schwarzen Blockade, türmen sich die Herausforderungen, die die nächste Bundesregierung zu bearbeiten und zu bewältigen hat. Es sind Probleme, deren Lösung an ideologischem Streit oder Parteitaktik gescheitert ist. Es sind Themen, deren Bedeutung man unterschätzt, Entwicklungen, die man verschlafen und Herausforderungen, die man völlig inkonsequent angegangen ist.

Das werden wir mit voller Kraft, Mut und Weitblick ändern. Wir stehen für ein weltoffenes Oberösterreich in einem starken Europa. Ein Oberösterreich in dem die die tragenden Säulen für eine gute und zukunftsorientierte Entwicklung Klima- und Umweltschutz, verantwortungsvolles Wirtschaften, Gerechtigkeit, solidarisches Miteinander, Gleichberechtigung und Zusammenhalt sind.

Es gibt viele Ankündigungen im Wahlkampf, viele Versprechen, schöne Worte und unrealistische Pläne ohne tiefgreifende Fundamente. Die Nagelprobe wird nach dem Wahltag folgen, wenn Taten zählen. Wir stehen für Sachlichkeit, Lösungskompetenz und nachhaltige Politik. Es geht darum, die richtigen Weichen zu stellen und Chancen zu nutzen. Es geht auch darum, Blockaden aufzubrechen, zähe Entwicklung zu beschleunigen und etwa in der Frauenpolitik endlich für wirklich Gleichstellung und Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür stehen und kämpfen wir.

Der 15.Oktober wird eine Richtungsentscheidung auch für Oberösterreich bringen. Mit einer Stimme für die uns können Oberösterreichs WählerInnen Bewegung in wichtige Problemlösungen auch in Oberösterreich bringen. Von der notwendigen Integrationsoffensive bis zum Klimaschutz, von der notwendigen Ausbauoffensive für den öffentlichen Verkehr bis zum Abbau von Umweltgiften.

Am 15. Oktober wird die Entscheidung fallen, ob die Rahmenbedingungen für verantwortungsvolles Wirtschaften und die notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft geschaffen werden und das Engagement von kleinen und mittleren sowie Ein-Personen-Unternehmen wirklich respektiert und belohnt werden und damit die Chance auf neue Arbeitsplätze gesichert wird. Die Antworten auf die großen Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitaler Wandel brauchen Bildung, Forschung und Innovation. Dafür brauchen unsere Schulen, Universitäten, Hochschulen, Innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen die besten Rahmenbedingungen. Dafür braucht es die besten Vorschläge und Maßnahmenpakete und starke Grüne im Parlament.

Umweltschutz, Klimaschutz, Bodenschutz


Erarbeitung und Umsetzung einer effektiven Klimaschutzstrategie & Maßnahmen

Die Staatengemeinschaft hat sich in Paris auf ein historisches Klimaschutzabkommen geeinigt. Doch die Bundesregierung hat die entscheidenden Weichenstellungen verschlafen. Es gibt noch immer keine Strategie, wie der Pariser Weltklimavertrag umgesetzt werden soll. Österreich soll seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 36% verringern. Doch derzeit herrscht in Österreichs Klimaschutzpolitik planloser Stillstand, Österreich ist beim Überlebensthema für die nächsten Generationen zum traurigen Schlusslicht geworden. Kaum überraschend hat der aktuelle Klimaschutzbericht Österreich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die nächste Bundesregierung muss endlich reagieren und eine effektive und weitreichende Klimaschutzstrategie vorlegen und rasch die notwendigen Maßnahmen umsetzen.

Erarbeitung und Umsetzung eines effektiven Bodenschutz-Masterplans

Täglich gehen durch Baumaßnahmen 2 Hektar Grün- und Landwirtschaftsfläche verloren. Diese Entwicklung ist zu stoppen. Die nächste Bundesregierung muss einen bundesweiten Masterplan zum Bodenschutz bzw. zur Verringerung der Bodenversiegelung erarbeiten. Dieser muss auch regionalisierte Zielwerte für einen maximalen Flächenverbrauch enthalten, konkret eine Art Obergrenze, die schrittweise verringert wird.

Deutliche Reduktion von Pestiziden

Glyphosat und Neonicotinoide sind gefährlich für Mensch und Natur. Wir treten seit Jahren konsequent auf mehreren Ebenen gegen den Einsatz von Pestiziden und damit Umweltgiften ein. Doch die Bundesregierung ist weitgehend untätig und inkonsequent. Nach unserer Initiative im Nationalrat muss nun der EU-Unterausschuss innerhalb der nächsten 10 Tage zusammenkommen und kann den Umweltminister auf ein klares Nein zu einer weiteren Zulassung von Glyphosat verpflichten. Das ist entscheidend: denn Anfang November wird in der EU über die weitere Zulassung auf 10 Jahre abgestimmt und es wird knapp, es kann von der Stimme Österreichs abhängen.

Bundesregierung muss oberösterreichische Antiatomoffensive unterstützen und verstärken

Die nächsten Jahre werden die Weichenstellung für oder gegen einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg bringen. Dabei braucht es die Unterstützung für die Offensive Oberösterreichs für ein Verbot der Subventionen für neue AKW, für eine Obergrenze und Mitsprache der Nachbarn bei Laufzeitverlängerungen und für die von Oberösterreich gegründete Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstie.

Integration: Oberösterreich braucht Unterstützung von der nächsten Bundesregierung für eine neue Integrationsoffensive

In vielen Bereichen wird derzeit die Integrationsarbeit Oberösterreichs von der Bundesregierung behindert. Das muss sich nach dem 15.Oktober ändern: es braucht kürzere Verfahren, es braucht flächendeckende Deutschkurse, eine Qualifizierungsoffensive für Analphabeten unter den Asylwerbern, eine Beschleunigung der Nostrifizierungsverfahren für die sehr gut Qualifizierten, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen und eine Beseitigung von bestehenden Barrieren, für die sich die Mehrheit der oberösterreichsichen Landesregierung seit Monaten einsetzt.

Frauenpolitik – endlich Gleichberechtigung und Gleichstellung erreichen

Die Frauenpolitik kann Fortschritte verzeichnen, eine wirkliche Gleichstellung ist aber noch weit entfernt. Bekannt Hürde und Widerstände sind noch nicht überwunden, mögliche Verbesserungen scheitern an Unwillen, Umständen und verschiedensten Interessen. Wir fordern von der nächsten Bundesregierung einen deutlich konsequenteren Einsatz für die Gleichstellung der Frauen. Dazu zählen:

Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Frauen-Pensionen

Durch die neue Durchrechnung von 40 Jahren verringert eine längere Teilzeitbeschäftigung die Pension. Pro Kind werden zwar vier Jahre als Kinderbetreuungszeiten angerechnet, diese enden aber vorzeitig bei einer neuen Geburt und werden damit verkürzt. Wir  fordern, dass für jede Geburt, unabhängig vom Zeitpunkt dieser, volle vier Jahre auf die Pensionszeiten angerechnet werden. Familienarbeit darf bei der Pensionsanrechnung nicht zum finanziellen Nachteil vieler Menschen werden.

Transparenz der Gehälter in Betrieben

Noch immer werden Frauen und Männer für die gleiche Tätigkeit unterschiedlich entlohnt. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern Einkommenstransparenz in den Betrieben und eine Gleichstellung bei der Entlohnung.

Frauen-Quote in Aufsichtsräten

Frauen in Führungspositionen sind immer noch die Ausnahme statt die Regel. Um das zu ändern, muss die Politik in ihrem Einflussbereich tätig werden. In diesem Sinn fordern wir eine 50-prozentige Frauenquote bei den Aufsichtsratsposten in landesnahen Unternehmen.

Erhöhung des Frauenanteils bei den gesetzlichen Interessenvertretungen

Auch in den gesetzlichen Interessensvertretungen ist der Frauenanteil völlig unzureichend. Daher fordern wir von der nächsten Bundesregierung die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine mindestens 40% Frauenquote in den Interessenvertretungen und Selbstverwaltungskörper zu ermöglichen.

Ausbau des Öffentlichen Verkehrs

Dem Öffentlichen Verkehr muss Vorrang gegeben werden

Umweltfreundlicher Verkehr ist ein Gebot der Stunde. Es kann nicht sein, dass sinnlose Autobahnprojekte in Oberösterreich vom Bund finanziert wird, gleichzeitig die Öffi-Investitionen auf sich warten lassen und damit die Staus länger statt kürzer werden. Auch von der in Aussicht gestellten Bundesfinanzierung für die 2. Straßenbahnachse Linz fehlt bezeichnenderweise noch jede Spur. Wir stehen dafür, dass Oberösterreich bei Investitionen für den öffentlichen Verkehr endlich die entsprechenden Ressourcen bekommt.

Attraktivierung der oberösterreichischen Regionalbahnen - Übernahme durch das Land Oberösterreich

Die Übernahme der oberösterreichischen Regionalbahnen durch das das Land Oberösterreich ist eine Endlosgeschichte mit nicht absehbarem Ende. Seit 15 Jahren wird verhandelt und gefeilscht, wer nun für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Bahnen zahlen soll. Landeshauptmänner und zuständige Landesräte haben in dieser Zeit gewechselt. Unzählige Systemstudien zur Mühlkreisbahn und Prüfungen des Landesrechnungshofs und des Bundesrechnungshofs wurden durchgeführt. Die Verhandlungen treten auf dem Stand, abschließende Ergebnisse wurde bereits für 2012 und aktuell für Ende 2017 in Aussicht gestellt. Zweifel sind mehr als angebracht. Der derzeit amtierende Verkehrsminister Leichtfried hat noch im Jänner 2017 die Übernahmeverhandlungen als "nicht prioritär" bezeichnet. Als Übernahmekandidaten wurden vom Bund bzw. den ÖBB die Almtalbahn, die Hausruckbahn, die Aschacherbahn und die Mühlkreisbahn ins Spiel gebracht.

Investition von 260 Mio. Euro in den nächsten Jahren notwendig

Im Herbst soll im Landtag eine Verlängerung der Verkehrsdienstverträge mit den ÖBB beschlossen werden, da diese auslaufen bzw. teilweise schon ausgelaufen sind. Diese Verlängerungen sind aber nur kurzfristig bis zum Jahr 2019. Das Beispiel Almtalbahn zeigt, dass hier eine Schließungswelle durch die Hintertür drohen könnte. Denn wenn keine klare Entscheidung gefällt wurde welche Bahnen wie und von wem betrieben werden, können die ÖBB selbst bestimmen, ob und wie viel sie Bahnen auf den Gleisen in Oberösterreich noch betrieben werden. Hier spielt man auf Zeit, und das kann zu einem gefährlichen Bumerang werden. 260 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind hier der erste Schritt.

Wirtschaft: Klimaschutz als Chance, beste Rahmenbedingungen für KMU und EPU

Klimaschutzoffensive - Chance für unsere Wirtschaft

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energieträgern. Damit werden Investitionen in neue Technologien und damit in den Klimaschutz zur größten wirtschaftlichen Chance. Um innovativen Unternehmen zu stärken und den Klimaschutz voranzutreiben, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden wie die Weiterentwicklung beim Ökostromgesetz, Klimafreundliches Wohnen und Umweltfreundlicher Verkehr mit einem besonderen Schwerpunkt bei e-mobiltiy, Regionales Wirtschaften.

Aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform

Die ökologische Modernisierung braucht eine Modernisierung des Steuersystems. Die ökologogische-soziale Steuerreform arbeitet mit fairen Preisen für CO2: Das hat eine doppelte Dividende: weniger Energieverbrauch, weniger CO2 und niedrigere Kosten für den Faktor Arbeit, das wird Arbeitsplätze schaffen.

Beste Rahmenbedingungen für KMU und EPU

Die vielen kleinen, mittelständischen und Ein-Personen-Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sind aber oft mit Faktoren konfrontiert, die sie belasten, blockieren und hemmen. Wir stehen für beste Rahmenbedingungen für KMU und EPU. Dazu zählen die Entlastung bei Lohnnebenkosten, Abbau der Bürokratie, One-Stop-Shop, Verstärkt Haftungen und Garantien zur Erleichterung der Finanzierung, Verbesserung der sozialen Sicherheit wie Krankengeld ab dem 4. Krankenstandstag und Abschaffung des Selbstbehaltes bei Arztbesuchen und Unterstützung der Unternehmen am Weg ins Digitale Zeitalter.

Bildung, Forschung, Digitalisierung – die zentralen Zukunftsfragen stärken

Breitbandausbau rascher umsetzen

Schnelles Internet ist einer der zentralen Schlüssel für eine positive Entwicklung in Oberösterreich und besonders im ländlichen Raum. Ein aktueller Bericht des Landesrechnungshofes bezweifelt, dass der geplante flächendeckende Breitbandausbau in Oberösterreich bis 2024 vollzogen werden kann. Wir stehen für eine digitale Strategie die den Breitbandausbau systematisch, rasch und mit entsprechenden finanziellen Mitteln voran gestrieben wird.

Ausbau Universitäts- und Fachhochschulstandort OÖ

Die oberösterreichischen Universitäten und Hochschulen sind Bildungs-Aushängeschilder, sie sind Orte der Lehre, der Wissenschaft und Innovation. Der Anteil für die Finanzierung im Universitäts- und Hochschulsektor muss österreichweit erhöht werden und damit die Oberösterreichischen Hochschulen gestärkt werden.

Gerechte Finanzierung der JKU durch den Bund

Bei der geplanten Umsetzung eines neuen Modells zur Universitätsfinanzierung muss die Johannes-Kepler-Universität finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Bisher war die JKU gegenüber den anderen großen österreichischen Universitäten klar benachteiligt.

Zukunftsfelder stärken

Die Bereiche Umwelt und Energietechnik, e-Mobility, IKT und Cybersicherheit haben eine immer zunehmend gewichtige Rolle auch in Oberösterreich. Daher setzen wir uns dafür ein, entsprechende Schwerpunkte zu stärken bzw. auch neu zu etablieren.

Aufstockung Plätze Studium Humanmedizin

Das bestehende Aufnahmeverfahren zum Studium der Humanmedizin soll evaluiert werden und den aktuellen Gegebenheiten angepasst sowie die Anzahl der Studienplätze entsprechend angehoben werden. (Derzeit gilt: Für das Studienjahr 2017/18 bietet die JKU 120 Plätze für das Bachelorstudium Humanmedizin an. Die Kapazität wird bis zum Studienjahr 2022/23 schrittweise auf 300 StudienanfängerInnen erhöht.)

Errichtung einer pädagogischen Universität in Oberösterreich

Oberösterreich muss den angehenden PädagogInnen eine durchgehende universitäre Ausbildung gewährleisten, sonst droht eine Abwanderung an andere Uni-Standorte. Eine Pädagogische Volluniversität in Linz ist die optimale Lösung. Die wachsende Kooperation der pädagogischen Hochschulen und der Unis in Linz sowie der Ausbau der Studienangebote sind wichtige Instrument. Um ein attraktives Fächerangebot anbieten zu können und den qualitativen Anforderungen gerecht zu werden, braucht es jedoch mehr Geldmittel des Bundes.

Rascher Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem Bedarf bei Plätzen für unter 3-Jährige – Absicherung der Finanzierung

Derzeit finanziert der Bund den Ausbau mit. Die Vereinbarung endet mit dem heurigen Jahr, weiters laufen die Vereinbarung über frühe sprachliche Förderung sowie über den kostenfreien und halbtägig verpflichtenden Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung mit Betreuungsjahr 2017/18 aus. Wir setzen sich für die verstärkte Finanzierung durch den Bund ein.

Förderung Ausbau Horte durch Bundesmittel

Das sehr gute Hortwesen in Oberösterreich wird vom Bund stark benachteiligt. Denn Bundeszuschüsse dürfen nur zum Ausbau der ganztägigen Schulform gewährt werden, nicht jedoch für den Hort. Wir stehen dafür, dass Bundeszuschüsse für den Ausbau der ganztägigen Schulformen künftig auch für Horte verwendet werden dürfen.

Ruperta Lichtenecker

Zur Person:

Ruperta Lichtenecker ist Nationalrätin der Grünen OÖ und Spitzenkandidatin der Grünen OÖ für die Nationalratswahl 2017


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