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am 4. Mai

Regierung: Inserate in antisemitischem Magazin

David Stögmüller - Dass die Minister Strache und Kickl in einem antisemitischen Magazin inserieren ist ebenso inakzeptabel wie erschreckend. Wir bereiten eine Sachverhaltsdarstellung an die StaatsanwältInnenschaft Wien vor und bringen zwei parlamentarische Anfragen ein.

Radikalisierung

Das ist völlig inakzeptabel. Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl inserieren in einem esoterisch-verschwörungstheoretischen Magazin. Sie schalten als Mitglieder der Bundesregierung Inserate in dem Magazin "alles roger?", das vom Mauthausen-Komitee als tendenziell antisemitisch eingestuft wird. Das muss Folgen haben. Wir bereiten eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ​an die StaatsanwältInnenschaft Wien vor. Zwei parlamentarische Anfragen an die Minister Kickl und Strache sind heute bereits eingegangen.

Konkret geht es um die Mai-Ausgabe von "alles roger?" – die entsprechenden Inhalte sind vielsagend:

  • Es werden Verschwörungstheorien gepaart mit antisemitischen Floskeln über George Soros präsentiert. Angeblich steht praktisch die gesamte Polit- und Medienlandschaft Österreichs im Sold des "Globalisten". (Seite 8-12)
  •  Ein gewisser Florian Machl philosophiert über Rassenunterschiede und unterrichtet die Öffentlichkeit "ready for war" zu sein (Seite 36f.)
  • Ein Schlagersänger erzählt Geschichten über "Grippewelle durch Chemtrails", die er durch Klicks auf Facebook zu legitimieren versucht. (S. 70)

Wenn in einschlägigen Magazinen und Wochenzeitungen entgeltliche Beiträge geschaltet werden, werden diese damit praktisch legitimiert. Diese Magazine und Zeitungen werden dadurch nicht nur indirekt mit Steuergeldern gefördert, sondern bekommen auch durch die Inserate der Ministerien einen öffentlichen Anstrich. Es ist bezeichnend, dass auffallend oft freiheitliche Führungskräfte als InterviewpartnerInnen im Magazin "alles roger?" auftauchen: Udo Landbauer (Jänner 2018), Dominik Nepp (Februar 2018), Verkehrsminister Norbert Hofer (März 2018), Marlene Svazek (April 2018) und dieses Mal Innenminister Herbert Kickl. Normalerweise gab es im Magazin "alles roger?" immer Inserate der FPÖ. Dieses Mal nicht, dafür gab es zwei entgeltliche Einschaltungen der freiheitlichen Ministerien.

Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig. Aber es muss jeder Bundesregierung klar sein, dass es sich um Steuergelder handelt, die nicht dafür benutzt werden dürfen, um einschlägige und antisemitische Medien indirekt zu fördern und zu legitimieren.

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