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am 28. Mai

Rechnungshof: Bericht zur Wohnbauförderung

Ulrike Böker - Leistbares Wohnen durch Bodenpreisbremse, Mobilitätsberücksichtigung und soziale Stärkung der Wohnbeihilfe

Es gilt in der Wohnbauförderung einiges zu ändern, zu verbessern. Das zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs. Sei es bei der strategischen Weiterentwicklung, bei den Förderinstrumenten oder der Zusammenarbeit mit anderen Stellen. Vor allen Dingen geht es bei den Verbesserungen auch darum, Wohnen in Oberösterreich wieder leistbarer zu machen. Das bestätigt unsere Forderungen und ist auch ein Handlungsauftrag an Wohnbaulandesrat Haimbuchner.

Instrument Bodenpreisbremse: 

Instrumente um Wohnen günstiger zu machen, gibt es bereits – etwa im Wege der Umwidmungen. Wer Grünland auf Bauland umwidmen lässt, muss bis zur Hälfte der Fläche zum halben Preis an die Gemeinde verkaufen. Diese freiwillige Regelung existiert bereits in Oberösterreich mit der Widmungskategorie "Förderbarer Wohnbau" im oberösterreichischen Raumordnungsgesetz. Diese Kategorie sieht die Möglichkeit einer privatwirtschaftlichen Vereinbarung der Gemeinde mit den GrundeigentümerInnen. Leider wird diese Möglichkeit derzeit kaum genutzt. Wir appellieren an die oberösterreichischen Gemeinden, das stärker zu nutzen. Das hätte zur Folge, dass aufgrund der geringeren Bodenpreise das Wohnen günstiger wird.

Bessere Abstimmung mit anderen Stellen, Paradebeispiel Verkehrserschließung:

Laut Landesrechnungshof muss die oberösterreichische Wohnbauförderung stärker mit den verschiedenen Fachabteilungen des Landes und den externen SystempartnerInnen wie den gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gemeinden abgestimmt werden. Leistbarkeit des Wohnens hängt stark mit der Verkehrserschließung eines Wohnbauprojektes zusammen. Das Auto bedeutet Tiefgaragen, Stellplätze und eine finanzielle Belastung. Demgegenüber senkt eine gute öffentliche Verkehrsanbindung den Wohnaufwand.

Wohnbeihilfe stärken statt schwächen

In den letzten Jahren sind die Mieten gestiegen aber die Realeinkommen unverändert geblieben bzw. sogar leicht gesunken. Der Landesrechnungshof empfiehlt deshalb verstärkt zielgerichtete Subjektförderungen wie etwa die Wohnbeihilfe. Während Landesrat Haimbuchner die Wohnbeihilfe seit einem Jahrzehnt laufend zurückschraubt und einzelne Bevölkerungsgruppen wie Drittstaatsangehörige überhaupt von der Wohnbauförderung ausschließt, fordern wir, dass der soziale Aspekt mittels Subjektförderung wieder gestärkt werden soll. Auch in der Förderung neuer gemeinschaftlicher Wohnformen sehen wir einen Ansatz zur Verbesserung eines leistbaren Wohnens.

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