Bezirkegruene.at
Navigation:
am 20. Juli

Proporz: Bewegt sich die ÖVP tatsächlich?

Severin Mayr - Wir erwarten, dass die ÖVP die Proporzabschaffung endlich aktiv unterstützt und sich nicht wieder die ZuschauerInnenloge setzt.

Die ÖVP ist also offen, nach der Wahl über die Abschaffung des Proporzes zu reden. Die Ankündigung klingt erstmal gut, heißt aber noch nichts. Ist es der ÖVP tatsächlich ernst, bewegt sie sich in dieser Frage wirklich oder erstarrt sie wieder? Wir erwarten, dass die ÖVP die Proporzabschaffung endlich aktiv unterstützt, vorantreibt und sich nicht wieder in die ZuschauerInnenloge setzt. Wenn man etwas will, muss man dafür auch etwas tun. Wir werden die ÖVP nach der Wahl daran erinnern und selbstverständlich weiter auf ein Ende des Proporzes hinarbeiten. Wir können uns schon jetzt darauf einigen, nach der Wahl einen breiten Prozess zu starten, der Oberösterreichs Demokratie auch wirklich ins 21. Jahrhundert bringt – und zwar ohne weitere Verzögerung.

Für uns ist der laufende Hinweis auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zur Abschaffung des Proporzes zu wenig. Ja, das ist die Hürde. Und wenn die ÖVP wirklich hinter der Proporz-Abschaffung steht, muss sie mithelfen, die nötige Mehrheit zu erreichen. Nicht durch Zurücklehnen und Warten, sondern durch aktive Gespräche. Wir brauchen einen Oberösterreich-Konvent mit dem klaren Ziel, für unser Bundesland ein modernes Regierungssystem auf den Weg zu bringen.

Dass bei Abschaffung des Proporzes die Oppositionsrechte ausgebaut werden, steht völlig außer Frage: Das ist selbstverständlich die Grundbedingung, denn so funktioniert ein modernes Regierungssystem. Eine klare Trennung einerseits zwischen der Regierung, die für ihre Politik auch die Verantwortung trägt, und andererseits der Opposition mit klar ausgebauten Kontrollrechten. Neben Oberösterreich klammert sich nur noch Niederösterreich an dieses völlig veraltete Proporzsystem. Es ist ich höchste Zeit, es aus dem Land zu verabschieden.

Proporz Mikado
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!