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am 27. Februar

Politische Intervention an Schulen unzulässig

Gottfried Hirz - Fast drei Jahre nach der Intervention an Linzer Honauerschule die die FPÖ herrscht auf unseren Antrag nun Klarheit.

Durch diesen Spruch der Bildungsdirektion herrscht nun endlich Klarheit. Eine Einflussnahme in die Unterrichtsgestaltung ist unzulässig und damit natürlich auch eine politische Intervention. Zudem bekommen die PädagogInnen in solchen Fällen volle Rückendeckung durch die Schulbehörde. Auch das haben wir unmissverständlich eingefordert. Fast drei Jahre nach dem von einem FPÖ-Vertreter erzwungenen Unterrichtsabbruch an der Linzer Honauerschule sind nun die Vorkehrungen getroffen, dass es einen solch empörenden Vorfall nicht mehr geben wird. Das ist das Ergebnis der Debatte im Bildungsausschuss. Damit ist der gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Antrag umgesetzt.

Am BORG Honauerstraße Linz im März 2017 ein schulischer Vortrag über Extremismus auf Intervention des damaligen NAbg. Roman Haider abgebrochen worden. Ein Vorfall, der Empörung und große Verunsicherung unter den PädagogInnen ausgelöst hat. Nach diesem Vorfall mussten die Alarmglocken schrillen.
Ziel unseres Antrages war es, derartige Interventionen künftig zu unterbinden und den PädagogInnen Schutz der Schulaufsicht zu garantieren. Der Verunsicherung der LehrerInnen und SchulleiterInnen, die durch die Intervention von NAbg. Roman Haider entstanden ist, steht nun eine klare Haltung der Bildungsdirektion gegenüber.

Zufrieden und voll bestätigt vom Spruch der Bildungsdirektion zeigt sich auch der Betroffene der FP-Intervention, Thomas Rammerstofer, Extremismusexperte und Spitzenkandidat der Grünen Wels für die Gemeinderatswahl 2021. Er war nach Abbruch seines Vortrages massiver Kritik bis hin zu Diffamierungen und Anfeindungen der FPÖ ausgesetzt. Die klare Haltung der Bildungsdirektion ist erstens sachlich aber auch persönlich eine Genugtuung für ihn. Sie zeigt, dass unrechtmäßig der Abbruch eines fachlich fundierten Vortrages erzwungen wurde. Zweitens werden künftig derartige Schulveranstaltungen mit der Sicherheit stattfinden, dass derartige Inventionen unzulässig sind. Das gibt den PädagogInnen Sicherheit, aber auch externen Vortragenden.

Eine derartige Intervention, einschließlich Anfeindungen waren eine Belastung für Rammerstorfer und sein persönliches Umfeld. Sie waren auch seiner Reputation als anerkannter Fachexperte alles andere als zuträglich. Wichtig ist vor allem, dass die Bildungsdirektion für die Zukunft ein Zeichen gesetzt und nun ein unmissverständliches Stoppschild für Interventionen aufgestellt hat. So ein Vorgehen wie das des FPÖ-Abgeordneten mit allen seinen Folgewirkungen darf es nicht mehr geben.

Themenfoto Schule Schriftzug
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