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am 20. April

Petitionsrecht: Bevölkerung stärker einbinden

Severin Mayr - Der Umgang mit Petitionen ist derzeit sehr unbefriedigend. Wir bringen daher im kommenden Ausschuss einen Antrag zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts ein.

Diskussion

Ganze 48 Petitionen finden sich auf der frisch eingetroffenen Tagesordnung für den Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag. Vom LKW-Fahrverbot im Salzkammergut über das Naturschutzgebiet im Pesenbachtal bis hin zur Kinderbetreuung: Viele OberösterreicherInnen richten ihre Anliegen direkt an die Landespolitik. Dieses Petitionsrecht ist großartig, aber da geht noch mehr. Bei der Einbindung der Bevölkerung gibt es noch Luft nach oben.

Politik muss nicht nur für, sondern noch viel stärker mit den Menschen arbeiten. Der Weg dafür ist klar: Geben wir den BürgerInnen mehr Mitsprache, binden wir die Bevölkerung stärker ein, erleichtern wir deren Mitgestaltung. Ein Instrument dafür ist das Petitionsrecht, das wir ausbauen und weiterentwickeln wollen. Unser Antrag liegt auf dem Tisch und wird nächste Woche im Ausschuss behandelt. BürgerInnenbeteiligung darf kein Lippenbekenntnis sein. Wir laden daher die anderen Fraktionen ein, unseren Antrag umzusetzen.

Petitionen veröffentlichen und Online-Unterstützung ermöglichen

Konkret sollen die eingegangenen Petitionen im Internet veröffentlicht sowie eine eigene Unterstützungsmöglichkeit auf der Internetseite des Landes Oberösterreich geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Nutzung des Petitionsrechtes erleichtert werden durch die zusätzliche Möglichkeit, Petitionen durch eine Online-Eingabemaske einzubringen. Selbstverständlich bleiben auch alle bisherigen Eingabemöglichkeiten erhalten und der Datenschutz wird gewährleistet.

Der Umgang mit Petitionen im oberösterreichischen Landtag ist leider immer wieder sehr unbefriedigend. So haben über 17.000 Personen für die Rettung des Kulturlandes Oberösterreich unterschrieben. Die InitiatorInnen der Petition haben dafür aber nur die magere Auskunft erhalten, sie mögen sich die Debatte zum Kulturbudget nachträglich im Internet ansehen. Zwei Anträge von uns, die InitiatorInnen zu einem Gespräch in den Landtag einzuladen, wurden ohne Begründung abgelehnt. Ähnlich desinteressiert war die Reaktion auf die vielen Petitionen gegen die Kindergartengebühren. Ein liebloser Absatz über das Budget, mehr hatte die zuständige Landesrätin den besorgten Eltern und Gemeinden nicht zu sagen.

Das ist nicht Ziel und Sinn von Petitionen. So kann man mit dem Anliegen der Bevölkerung nicht umgehen. Der Wille der Bevölkerung, mitzugestalten, ist groß. Wir müssen das aufnehmen, die Zugänge erleichtern und diese Bereitschaft durch neue zusätzliche Instrumente weiter fördern. Das muss im Sinne der anderen Fraktionen sein, wenn sie ihre eigenen Forderungen ernst nehmen.

Bereits letzte Legislaturperiode gab es Anträge von uns, ÖVP und FPÖ zum Ausbau des Online-Petitionsrechtes. Zudem sieht das aktuelle oberösterreichische Regierungsprogramm die einfache und unbürokratische Möglichkeit der Online-Petition als zentrales Tool eines Bürgerportals für Oberösterreich vor. Diese Form der politischen Willensbekundung der BürgerInnen an Politik und Verwaltung sei besonders wichtig. Auch die SPÖ hat sich zu einer Online-Unterstützung von Petitionen bekannt.

Das ist eine klare Ankündigung und ein klares Bekenntnis. Es muss nur mit Leben gefüllt und ernst genommen werden.

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