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am 20. August

Personalabbau auch bei Gemeindeprüfung

Ulrike Böker - Das schwarz-blaue Kaputtsparen im öffentlichen Dienst ist auf lange Sicht ein sehr teures Unterfangen. Beispiele wie St. Wolfgang oder Linz zeigen die Folgen.

Schwarz-Blau kürzt im Landesdienst, streicht Stellen, auch in der Gemeindeaufsicht – die Folgen eines solchen Abbaus verdrängt Schwarz-Blau, hat sie vergessen oder nimmt sie in Kauf. Denn die Verwaltungsskandale etwa in St. Wolfgang oder Linz haben mehr als deutlich gezeigt, wohin ein massiver Abbau von Dienstposten führt. Schwarz-Blau zieht die planlose Reduktion ohne eine begleitende Aufgabenreform beinhart durch, gefährdet die Qualität im öffentlichen Dienst und damit auch Steuergeld. Alleine im Jahr 2018 werden 126 Dienstposten im öffentlichen Dienst gestrichen.

Eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Stelzer zeigt jetzt, dass in der Landesgemeindeaufsicht IKD die Anzahl der GemeindeprüferInnen von 6 im Jahr 2016 auf 5 im Jahr 2017 und nun auf 4 im Jahr 2018 reduziert wurde. Und das nach dem Bekanntwerden des Skandals in St. Wolfgang durch die Rechnungshofprüfung im Jahr 2016.
Das alles ist noch in bester Erinnerung. Akten sind liegengeblieben, es gab einen handfesten Bauskandal, die Gemeinde verlor so sehr viel Geld. Und auch in Linz führte der Personalengpass dazu, dass Akten einfach nicht mehr bearbeitet wurden. Zahlreiche Anzeigen wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung von AusländerInnen sowie Lohn- und Sozialdumping blieben bis zur Verjährungsfrist unbearbeitet, insgesamt sind die MitarbeiterInnen dort mit sehr vielen Akten im Rückstand.

Dieser Personalabbau ohne Aufgabenreform ist fahrlässiger Umgang mit unserem Steuergeld. Die Servicequalität leidet und die Kontrollen werden weniger. Diese Vorgangsweise kann nicht funktionieren. Die Landesverwaltung arbeitet im Österreich-Vergleich sehr effizient. Die MitarbeiterInnen brauchen daher die nötige Wertschätzung und politische Rückendeckung für ihre Arbeit und keine weiteren Einsparungen auf ihrem Rücken und unser aller Kosten.

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