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am 23. September 2020

ÖVP soll sich endlich zu Sparsamkeit bekennen

Severin Mayr - ÖVP wäre gut beraten, die Geldstrafe in der Grundstücks-Causa Mondsee anzuerkennen. Jede Lücke auszureizen und Regeln zu überdehnen ist den SteuerzahlerInnen nicht zumutbar und muss aufhören.

Die Geldstrafe gegen die ÖVP in der Grundstücks-Causa Mondsee ist durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Auch wenn noch eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) möglich ist, wäre die ÖVP gut beraten, die Strafe anzuerkennen. Sie sollte sich endlich dazu durchringen, sich mit der ohnedies üppigen Parteienfinanzierung zu begnügen und sich zu sparsamen Wahlkämpfen bekennen. Jede Lücke auszureizen und Regeln zu überdehnen ist den SteuerzahlerInnen nicht zumutbar und muss aufhören.

Bekanntlich wurde die Volkspartei vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt wegen einer unzulässigen Parteispende im Zusammenhang mit einem Sondertarif beim Pachtvertrag mit dem Land Oberösterreich für ein Grundstück am Mondsee zu einer Geldbuße in der Höhe von 70.000 Euro verurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil nun betätigt. Der ÖVP steht nun nur mehr der Gang zum VwGH offen, um die Strafe abzuwenden.

Die Parteien werden über öffentliche Parteienförderung ausreichend finanziert, um ihrer Aufgabe in der Parteiendemokratie nachzukommen. Parteien, die jedoch versuchen jede Nische maximal auszureizen, schaden dem Vertrauen der BürgerInnen in das politische System. Die ÖVP hat sich hier in den vergangenen Jahren schon mehrmals über Regeln hinweggesetzt.

Die ÖVP hat sowohl bei der Nationalratswahl 2013 als auch bei der Nationalratswahl 2017 die gesetzlich festgelegte Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro für Bundeswahlen jeweils um mehrere Millionen Euro überschritten und wurde dafür mit einer Geldstrafe belegt. Auch bei der Landtagswahl 2015 in Oberösterreich hat sich die ÖVP nicht an die Obergrenze gehalten. Einer Verurteilung ist die ÖVP nur entkommen, da der Verfassungsgerichtshof zwischenzeitlich festgestellt hatte, dass die Kompetenz zur Festlegung der Obergrenzen für die Landtagswahl nicht beim Nationalrat, sondern beim oberösterreichischen Landtag liegt.

Wir haben eine klare Position: 3 Millionen Euro für einen Landtagswahlkampf sind genug.
Wir haben bei der Nationalratswahl bewiesen, dass man mit einem sparsamen Wahlkampf sehr wohl WählerInnen für Ideen begeistern kann. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten erwarten die Menschen, dass die Parteien in Wahlkämpfen Lösungsvorschlägen und Konzepten für die Zukunft zur Debatte stellen und sich keine Materialschlachten liefern.

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