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am 5. Dezember

Öffentlicher Dienst: Personalabbau geht weiter

Ulrike Böker - Der schwarz-blaue Personalabbau im öffentlichen Dienst geht 2018 munter weiter. Kaputt sparen kommt aber auf lange Sicht sehr teuer.

Schwarz-blau in OÖ

Schwarz-Blau will in Oberösterreich 126 Dienstposten im öffentlichen Dienst im Jahr 2018 streichen. Eine Aufgabenreform scheint es aber nicht zu geben, es geht wieder einmal in erster Linie ums Einsparen und Kürzen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, sieht man an zahlreichen Beispielen, wie beispielsweise in St. Wolfgang, oder auch in Linz. Hier wie dort wurde in den letzten Jahren Personal abgebaut und eingespart. Was hat es gebracht? Akten blieben liegen, in St. Wolfgang gab es nach Prüfung durch den Rechnungshof und die Gemeindeaufsicht einen handfesten Bauskandal, die Gemeinde verlor dadurch sehr viel Geld. Und auch in Linz führte der Personalengpass dazu, dass Akten einfach nicht mehr bearbeitet wurden. 171 Anzeigen wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung von AusländerInnen sowie Lohn- und Sozialdumping blieben bis zur Verjährungsfrist unbearbeitet, insgesamt sind die MitarbeiterInnen in Linz mit rund 4.500 Akten im Rückstand.

Und die Liste ist noch länger, schaut man beispielsweise zur Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis, wo die Nichteinhaltung behördlicher Umweltschutzauflagen durch einen Schotterabbaubetreiber in Waldzell nicht zeitnah geahndet wurde. Grund: Personalengpass. All das bringt keine Effizienz, sondern kostet in allen Fällen im Gegenteil viel Geld.

In allen Fällen sieht man deutlich: Personelle Kürzungen ohne ausreichende Aufgabenreform führen dazu, dass die Servicequalität leidet - zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe - und die Kontrollen abnehmen – zum Beispiel bei der Trinkwasserqualität.
Es braucht auch eine starke öffentliche Hand, um die Daseinsvorsorge zu sichern. Derzeit arbeiten rund 8.100 Frauen und Männer direkt für das Land Oberösterreich und seine BürgerInnen. Weitere gut 7.000 Personen arbeiten bei der gespag, Oberösterreichs größter Krankenhausträgerin. Und weitere rund 10.000 Menschen arbeiten bei den Gemeindeeinrichtungen einschließlich den Kindergärten und Horten, die wesentlich von den Landesfinanzen abhängen. Die Effizienz der oberösterreichischen Verwaltung ist im Österreich-Vergleich mittlerweile schon sehr gut. Die MitarbeiterInnen des Landes Oberösterreich brauchen daher die nötige Wertschätzung und politische Rückendeckung für die Wichtigkeit ihrer Arbeit, und keine weiteren Einsparungen auf ihrem Rücken und unser aller Kosten.

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