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am 13. Juni

Öffentlicher Dienst im Visier von Schwarz-Blau

Gottfried Hirz, Maria Buchmayr - Die MitarbeiterInnen brauchen Schutz und Rückendeckung.

Der öffentliche Dienst ist eine der zentralen Säulen in unserem Bundesland. Die MitarbeiterInnen sorgen mit ihrer engagierten Arbeit für reibungslose Abläufe und ein gelingendes Gemeinwohl. Sie sind in nahezu mit allen Sachthemen und Lebensbereichen der BürgerInnen befasst. Sie verwalten, vollziehen, lehren, entscheiden und pflegen im Dienste der Gemeinschaft und sorgen damit für ein funktionierendes Oberösterreich. Durch diese Arbeit, die BürgerInnennähe und die breite Verankerungen trägt der öffentliche Dienst erstens eine große Verantwortung. Zweitens macht ihn gerade seine Bedeutung attraktiv für politische Vereinnahmung und Beeinflussung. Denn der öffentliche Dienst handelt naturgemäß im Auftrag der Politik und ist durch diese unmittelbare Nähe besonders von Einflussnahme bedroht.

Genau das ist seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ zu beobachten. Der öffentliche Dienst gerät immer mehr ins Zentrum des Machtstrebens von Schwarz-Blau. Er dient als Instrument und Vehikel für ihre Politik. Vor allem die FPÖ versucht damit sukzessive in die Lebenswelt der BürgerInnen einzudringen und ihr Weltbild zu verankern. Die ÖVP versucht unterdessen den öffentlichen Dienst gänzlich dem Dienst der schwarz-blauen Politik unterzuordnen und zum Erfüllungsgehilfen zu machen. Der Druck auf die Abteilungen wächst ebenso wie auf unabhängige Kontrolleinrichtungen und sogar Gerichte. Schwarz-Blau nutzt den finanziellen Hebel: Verwaltungsreformen, Deregulierung und Sparzwang dienen als Deckmantel. Zahlreiche Vorfälle, Entscheidungen und Maßnahmen belegen diesen schwarz-blauen Druck auf den öffentlichen Dienst. Nach nicht einmal zweijähriger Amtszeit von Schwarz-Blau ist die versuchte Einflussnahme breit gestreut.

Schwarz-Blau macht öffentlichen Dienst zum Spielball der politischen Macht - sieben konkrete Beispiele

  1. Machtpoker als Verwaltungsreform getarnt
  2. Spardiktat im öffentlichen Dienst macht Verwaltung nicht effizienter
  3. Druck auf die Gemeindeaufsicht
  4. Unabhängige Kontrolleinrichtung Landesrechnungshof in der Kritik
  5. LehrerInnenschaft im Visier
  6. Entmachtung unabhängiger Anlaufstellen (Antidiskriminierungsstelle)- Stopp einer bereits laufenden Ausschreibung
  7. Drohende Entmachtung der Verwaltungsgerichte

1. Machtpoker als Verwaltungsreform getarnt

Blau-Schwarz hat sich als großes Ziel Verwaltungsreformen auf ihre Fahnen geheftet. Das Beispiel der Fusion der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen zeigt aber, dass es nicht um Sinnhaftigkeit und BürgerInnennähe geht. Diese Fusion ist schlicht eine Türschilderaustauschaktion zu Lasten der MitarbeiterInnen. Sie ist über deren Köpfe hinweg durchgeführt worden, berechtigte Einwände wurden ignoriert. Dafür steigt der Druck auf die MitarbeiterInnen. Denn es bleiben weiterhin zwei Bezirke und zwei Bezirkshauptmannschaften als Behörden bestehen, nur der Amtssitz wurde verlegt. Es bleiben auch die eingerichteten Verbände und nachgeordneten Behörden. Es bleiben auch weiter alle anfallenden Aufgaben, nur müssen diese nun von weniger MitarbeiterInnen bewältigt werden.

Weniger MitarbeiterInnen müssen faktisch die gleiche Arbeitsbelastung wie zuvor schultern. Das heißt, mehr Druck auf jedeN einzelneN MitarbeiterIn. Statt eine echte Aufgabenreform und Deregulierung durchzuführen, macht man eine Scheinreform, die die Belegschaft belastet und stellt sie auch noch vor vollendete Tatsachen.

Und das Spiel geht weiter: Schwarz-Blau plant die Bezirkshauptmannschaften der Städte Linz, Wels und Steyr mit den umliegenden Bezirken zusammenzulegen, um den öffentlichen Dienst rascher, kundInnenfreundlicher und kostengünstiger machen. Dies verwundert: Denn die oberösterreichische Verwaltung arbeitet höchst effizient. Im Bundesländervergleich haben die oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaften die niedrigsten Ausgaben pro EinwohnerInnen und Jahr. Auch hier geht es um einen Machtpoker am Rücken der Verwaltung. So verwundert es auch nicht, dass Schwarz-Blau seine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft. Man scheut die breite und offene Debatte. Der Landtag als zentrales demokratisches Forum wird in die Entscheidungen nicht eingebunden, unsere Anträge dazu werden von Schwarz-Blau umgehend abgelehnt. In der letzten Periode wurde zur Erarbeitung der Verwaltungsreform ein Lenkungsausschuss eingerichtet, in dem alle Fraktionen vertreten waren. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

2. Spardiktat im öffentlichen Dienst macht Verwaltung nicht effizienter

Der Druck auf die Abteilungen und die MitarbeiterInnen in der Landesverwaltung ist enorm. Alle Abteilungen sind im Zuge des Spardiktates der Regierungskoalition angehalten, nach sogenannten "Effizienzsteigerungen" Ausschau zu halten. Wir bekennen uns selbstverständlich zu einem sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Nur so kann auch künftig ein finanzieller Spielraum sichergestellt werden. Wir verwehren uns aber gegen pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Schwarz-blaue Reformvorhaben, die alleine das Ziel des "schlanken Staates" im Auge haben, machen unsere Verwaltung nicht effizienter. Sie bedeuten den Rückzug des Staates aus wichtigen Bereichen und sind eine Bedrohung für die Rechtssicherheit unserer BürgerInnen.

3. Druck auf die Gemeindeaufsicht

Die Misswirtschaftsfälle St. Wolfgang und Freistadt haben für Aufregung und Empörung gesorgt. Das Verwaltungsversagen in diesen Gemeinden ist offenkundig, ebenso das Kontrollversagen der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich, gegen die schwere Vorwürfe vorliegen. Soll sie doch Prüfberichte in parteipolitischem Interesse geschönt haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, der Landesrechnungshof (LRH) prüft die Vorwürfe.

Als Vorsitzende des Kontrollausschusses ist es uns unabdingbar, dass der Vorwurf geklärt wird, ob kritische Prüfberichte tatsächlich auf Weisung oder im Wissen von leitenden MitarbeiterInnen gekürzt und entschärft wurden – und ob es dafür gar einen politischen Auftrag gab. Es steht der Vorwurf im Raum, dass den Kontrollorganen in den Gemeinden und der Öffentlichkeit möglicherweise in voller Absicht wichtige Informationen vorenthalten wurden. Informationen, die möglicherweise auch die ein oder andere Wiederwahl eineR BürgermeisterIn gefährdet hätten. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das parteipolitisch motivierte Einflussnahme und ein Skandal.

Die Gemeindeaufsicht hat darauf zu achten, dass Steuergeld sparsam und ordnungsgemäß eingesetzt wird und Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Das ist ihre grundlegende Aufgabe und dieser muss sie ohne Einflussnahme und Druck nachkommen können.

4. Unabhängige Kontrolleinrichtung LRH in der Kritik

Der Landesrechnungshof ist mitunter unbequem, legt Probleme offen und unterstützt den Landtag in seiner Kontrollfunktion. Er kontrolliert, ob Steuergeld zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt wird. Diese Erkenntnisse sind mitunter auch für die politisch Verantwortlichen unangenehm und bringen dem LRH teils sehr heftige Kritik ein – bestes Beispiel ist der LRH-Bericht zur Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude. Die Kritik durch die Politik an diesem Bericht – darunter die mediale Darstellung des Prüfungsergebnisses, die Auswahl der Prüfobjekte und persönliche Vorwürfe an den zuständigen Prüfer des LRH - und das Vorgehen der Kulturdirektion während dessen Erarbeitung sind mehr als fragwürdig.

Der LRH muss seine Kontrolltätigkeit uneingeschränkt ausüben können. Er muss auch finanziell und personell so ausgestattet wird, dass er dieser Tätigkeit bestmöglich nachkommen kann. Dafür werden wir uns als Vorsitzende des Kontrollausschusses auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Kontrolle, egal ob im Land oder in den Gemeinden, ist nicht Selbstzweck, sondern schützt vor Willkür und Verschwendung.

5. Die LehrerInnenschaft im Visier

LehrerInnen bilden die nächsten Generationen. Sie sind nicht nur Lehr- sondern auch Bezugspersonen, AnsprechpartnerInnen und haben damit eine sehr verantwortungsvolle Position, die von der FPÖ nun ins Visier genommen wird. Der durch einen Nationalratsabgeordneten der FPÖ veranlasste Abbruch des Extremismusvortrages am BORG Honauerstraße war nur die Initialzündung. Hinter der politischen Intervention des FPÖ-Abgeordneten Haider, dem direkten Einfluss auf den laufenden Unterricht samt vermeintlicher Drohung gegen Lehrkräfte, steckt offenkundig System.

Die nachfolgend eingerichtete Meldestelle der FP ist ein bisher nie dagewesene Spitzel- und Vernaderungsaktion. Die FPÖ setzt damit die LehrerInnenschaft unter Druck und versucht sie einschüchtern und auf Linie zu bringen. Die Empörung in LehrerInnenschaft und Gewerkschaft ist enorm und verständlich. Dass damit die LehrerInnenschaft unter den Generalverdacht der politischen Manipulation von SchülerInnen gestellt wird, ist gelinde gesagt ein Skandal. Die FPÖ verfolgt damit das Ziel, die politische Bildung an Schulen auszuhebeln, sie war immer schon ein Gegner des Ausbaus. Nach der Verunglimpfung von JournalistInnen als Lügenpresse ist das der Versuch der FPÖ, die Berufsgruppe der LehrerInnen anzugreifen, die eine tragende Säule einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft ist. Wir haben LH Stv. Haimbuchner bereits mehrfach aufgefordert, diese Kampagne zu stoppen. Im Moment ist die Homepage bzw. die "Meldestelle" angeblich wegen "Wartungsarbeiten" offline. Laut FPÖ OÖ soll sie aber bald wieder online gehen.

Die PädagogInnen müssen vor solchen Drohungen geschützt werden. Als Konsequenz haben wir im Landtag beantragt, dass von der Landesregierung eine unmissverständliche Klarstellung der Unzulässigkeit politischer Intervention an Schulen erfolgt. Konkret fordern wir erstens eine Information an alle oberösterreichischen Schulleitungen, dass laufender Unterricht nach Interventionen Dritter nicht abzubrechen ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Schulleitungen volle Rückendeckung der Schulaufsicht haben, wenn sie versuchte Einflussnahme abwehren.

Wir wollen, dass alle Schulleitungen in Oberösterreich darüber informiert werden. Wir müssen Interventionen, gerade im Bereich politische Bildung, jetzt einen Riegel vorschieben. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis der Landespolitik und umfassende Rückendeckung für die LehrerInnenschaft. Unser Antrag liegt jetzt im Ausschuss zur Beratung, von der FPÖ ist keine Zustimmung zu erwarten, spannend ist, ob die ÖVP unseren Antrag unterstützen wird.

6. Entmachtung unabhängiger Anlaufstellen – Stopp einer bereits laufenden Ausschreibung

Die von Schwarz-Blau vorgelegte Novelle des Antidiskriminierungsgesetzes ist ein enormer Rückschritt in der Antidiskriminierungspolitik des Landes. Schwarz-Blau drängt auf einen Beschluss noch vor dem Sommer, für uns ist Novelle aber nicht beschlussfähig. Die Antidiskriminierungsstelle wurde unter Schwarz-Grün als unabhängige, rechtliche Beratungsstelle für Betroffene von Rassismus, Ungleichbehandlung oder Beeinträchtigung geschaffen. Nun soll es zu einer massiven Schwächung und faktischen Entmachtung der Antidiskriminierungsstelle kommen. Die Stelle deR Antidiskriminierungsbeauftragten soll nur mehr landesintern und ohne juristische Voraussetzungen besetzt werden.

Die Vorgangsweise von Schwarz-Blau dabei ist mehr als befremdlich und zeigt ihren dreisten Stil: Denn Schwarz-Blau stoppt die bereits laufende Ausschreibung.

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle wurde Anfang des Jahres öffentlich ausgeschrieben, bis 23. Februar hatten potenzielle BewerberInnen Zeit, ihre Unterlagen beim Land Oberösterreich einzureichen – dann aber wurde die Ausschreibung genau zwei Wochen nach dem Amtsantritt von LH Stelzer im April gestoppt. Während des laufenden Ausschreibungsverfahrens wurde vom Büro des Landeshauptmannes angekündigt, die gesetzlichen Jobanforderungen ändern zu wollen. Auch in diesem Fall wurde die Entmachtung einer wichtigen Instanz vom Landeshauptmannbüro lediglich mit der "Vereinfachung der Behördenstruktur" argumentiert.

7. Drohende Entmachtung der Verwaltungsgerichte

Bezeichnend für den neuen politischen Stil in der oberösterreichischen Landesregierung war die Forderung von LH Stelzer und seiner ÖVP LH KollegInnen im April, die Entscheidungen zu Umweltinteressen nicht Gerichten, sondern allein der Politik zu überlassen - mit dem Ziel, Verfahren wie das zum Westring zu beschleunigen.

Dies ist der offenkundige Versuch, die Verwaltungsgerichte zu entmachten und zwar auf Kosten der Umwelt und von BürgerInnenrechten. Der Landeshauptmann und seine BeraterInnen aus der Wirtschaft wollen Handlungsfreiheit haben. Wenn ein Gericht nicht so entscheidet, wie es die Politik will, soll es entmachtet werden - das ist demokratiepolitisch schwer bedenklich und ein fatales Ansinnen, dem wir entschieden entgegentreten. Es kann nicht sein, dass ein Landeshauptmann die Gewaltenteilung aufweichen will, weil er über ein Gerichtsurteil verärgert ist.

Stopp DEN Machtspielen am Rücken des öffentlichen Dienstes

Die MitarbeiterInnen im oberösterreichischen Landesdienst arbeiten professionell und engagiert. Es gibt das stete Bemühen, die hohen Erwartungen der BürgerInnen an den öffentlichen Dienst zu erfüllen. Und das ausgesprochen effizient, wie alle Bundesländer- und Europavergleiche belegen. Dieser Anspruch kann aber nur gewährleistet werden, wenn die MitarbeiterInnen gute Arbeitsbedingungen vorfinden und an den Dienststellen die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung stehen.

Nicht selten muss der öffentliche Dienst in Debatten als Sündenbock herhalten und der Ruf mancher InteressensvertreterInnen nach radikalen Kürzungen wird lauter. Dem gilt es gemeinsam entschlossen entgegen zu treten. Einsparungszwänge machen sich in allen Dienststellen und Abteilungen bemerkbar, leider auch von der schwarz-blauen Politik verstärkt. Weniger Dienstposten bei gleichbleibenden bzw. steigenden Anforderungen sind auf Dauer aber nicht leistbar.

Jegliche versuche Einflussnahme auf die MitarbeiterInnen ist inakzeptabel – egal in welcher Form und mit welchen Mitteln, ob direkt oder indirekt. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In Anbetracht all dieser Entwicklungen und Vorkommnisse gibt es unter Schwarz-Blau diese Selbstverständlichkeit aber nicht mehr. Daher ist nun an der Zeit, diese Praktiken aufzuzeigen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Es ist vor allem Zeit, sich mit aller Deutlichkeit hinter die öffentlich Bediensteten zu stellen, ihnen starken Rückhalt zu geben und sie vor Druck, Einflussnahme bis hin zur Drohung zu schützen.

Unsere Forderungen:
  1. Personalreferent LH Stelzer und die Spitzenbeamten des Landes Oberösterreich müssen sich klar hinter die Bediensteten stellen. Sie müssen ihnen volle Rückendeckung geben – gegen Drohungen, Verleumdungen und versuchte Einflussnahmen jeglicher Art. Bislang hat es LH Stelzer bei einigen Fällen vorgezogen zu schweigen oder der Debatte auszuweichen – es ist an der Zeit, Position zu beziehen.
  2. Personalreferent LH Stelzer muss sich klar zur überparteilichen und unabhängigen Prüfarbeit der Kontrolleinrichtungen Landesrechnungshof und Gemeindeaufsicht im Dienste der SteuerzahlerInnen bekennen.
  3. Die Vorwürfe des Mobbings und parteipolitischen Drucks in der Causa Gemeindeprüfung müssen restlos aufgeklärt werden
  4. Bei allen Handlungen im Personalreferat müssen volle Transparenz und Objektivität herrschen

Es ist jetzt höchste Zeit, Stopp zu rufen. Es ist höchste Zeit, Grenzen zu setzen. Denn diese Entwicklung ist nicht mehr hinnehmbar. Der öffentliche Dienst braucht jetzt klare Rückendeckung und Schutz vor Machtmissbrauch.

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