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am 20. Mai

Regierungskrise: Statement zur aktuellen Lage

Stefan Kaineder, Gottfried Hirz - Kanzler Kurz hat gehandelt, spät aber doch. Nach der Neuwahl-Ankündigung müssenjetzt sofort weitere Schritte folgen.

Die FPÖ Minister – insbesondere Innenminister Kickl – dürfen nicht länger in der Regierung sitzen. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht. Denn diese blaue Truppe, die ihre Glaubwürdigkeit völlig eingebüßt hat, hat generell nichts mehr auf der Regierungsbank verloren. Das gilt insbesondere für den Innenminister. Nachdem der Kanzler ja selbst den Verbleib von Kickl zur Koalitionsfrage gemacht hat, kann dieser ja unmöglich länger im Amt bleiben. Kickl wäre ja der erste Minister, der als leibhaftiger Koalitionsbruch weiter auf der Regierungsbank sitzt. Insbesondere die Aufklärung der Vorwürfe aus dem Strache-Video machen seinen Abgang unumgänglich. Die Exekutive spielt bei den Ermittlungen natürlich eine wichtige Rolle, umso wichtiger ist es, dass die Führung des Innenressorts unparteiisch und unbeeinflusst handelt. Die FPÖ ist nicht regierungsfähig, mit ihr ist kein Staat zu machen. Das dringt mittlerweile auch zu immer mehr ÖVP-Spitzen durch. Sie erteilen künftigen Koalitionen mit der FPÖ eine Absage, wir werden das abspeichern und sie daran bezeiten erinnern.

Ein Ende dieser Koalition und die Ankündigung von Neuwahlen waren in dieser Situation alternativlos. Es ist der einzige Weg, Österreich aus dieser Staatskrise zu führen. Eine Staatskrise, die Ex-FPÖ-Chef Strache ausgelöst und Kanzler Kurz mitverursacht hat, weil er diese FPÖ überhaupt erst in die Regierung geholt hat. Das Ergebnis sind weltweite Schlagzeilen über Österreich, dessen Ruf und Ansehen schwer beschädigt sind. Das hat das Österreich nicht verdient, und Oberösterreich auch nicht.

"Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf." Das hat Landeshauptmann Stelzer gesagt. Aber Ähnliches hatten wir doch bereits: Vor einem Jahr hat FP-Landesrat Podgorschek vor der AfD in Deutschland den Kurs der FPÖ verdeutlicht. Er hat klar gesagt, wie sich die FPÖ das Land vorstellt, hat Medien und Parteien verunglimpft und Institutionen der liberalen Demokratie in Frage gestellt. Bereits das wäre ein guter Grund gewesen, die Reißleine zu ziehen, aber Landeshauptmann Stelzer hat es bei einem Gespräch belassen. Auch Landeshauptmann Stelzer muss endlich erkennen, dass diese FPÖ nicht regierungsfähig ist, und andere Koalitionsformen prüfen.

Die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ist längst zur Zerreißprobe für die oberösterreichische ÖVP geworden. Man sich viel gefallen lassen, gefallen lassen müssen. Engste Verstrickungen der FPÖ mit Identitären, das Rattengedicht, Odin Wiesinger im Landeskulturbeirat - und allem voran noch ein selbsternannter Sicherheitslandesrat Podgorschek, der in einer Rede vor der AfD darüber sprach, den öffentlichen Rundfunk zu neutralisieren, der Medien und Justiz den Vorwurf der ideologischen Parteilichkeit gemacht hat, die katholische Kirche angegriffen hat und parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen als Notwendigkeit dargestellt hat, um dauerhaft die Macht zu übernehmen. Zur Verdeutlichung: Ähnliche Worte hat auch Strache auf Ibiza verwendet.

Auch Oberösterreich nimmt Schaden von dieser Art Politik. Wir forderen von der ÖVP, sich endlich von der FPÖ loszuketten, die Seile zu durchtrennen und andere Mehrheiten zuzulassen - für eine Politik für Oberösterreich, die dieses Land und seine Menschen auch verdient haben. Es gibt in Oberösterreich auch Mehrheiten ohne die FPÖ. Diese Mehrheiten, ob im Landtag oder in der Regierung ,sind nun zu suchen.

Dass die FPÖ in Oberösterreich den Ton angibt wurde mehrfach unter Beweis gestellt: Die Bildungspolitik wird von Debatten rund um Deutschpflicht und Kopftuch beherrscht, die Sozialpolitik wird vom freiheitlichen Diskurs über Kürzungen, die nicht Armut bekämpfen, sondern die Ärmsten der Gesellschaft treffen, bestimmt. Und auch beim Klimaschutz hat die ÖVP die FPÖ gewähren lassen, und zugelassen, dass der Rückwärtsgang eingelegt wird. Der Klimaschutz ist damit eine der zentralen Möglichkeiten für die ÖVP, sich inhaltlich von der FPÖ loszusagen. Diese Möglichkeit kann sie bereits im kommenden Landtag nutzen,den wir ganz zentral dem Klimaschutz widmen werden.

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