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am 18. Mai

Neuwahl-Entscheidung spät aber alternativlos

Stefan Kaineder - Jetzt muss Landeshauptmann Stelzer auch in Oberösterreich über Optionen nachdenken.

Kanzler Kurz hat lange gebraucht für diese Entscheidung aber sie ist die einzig richtige. Ein Ende dieser Koalition und Neuwahlen sind in dieser Situation alternativlos. Österreich befindet sich in einer veritablen Staatskrise, die vor allem die FPÖ zu verantworten hat. Aber auch Kanzler Kurz selbst, der diese FPÖ in die Regierung geholt hat. Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Diese Zustände hat Österreich nicht verdient. Es geht jetzt darum, weiteren Schaden von der Republik abzuwenden. Mit dem Aus der Koalition und Neuwahlen ist dafür der erste wichtige Schritt gesetzt.

Jetzt ist aber auch Landeshauptmann Stelzer gefordert. Denn neben etlichen Entgleisungen und Provokationen auf verschiedenen Ebenen der FPÖ hat mit LR Podgorschek auch ein FP-Regierungsmitglied bereits vor einem Jahr ein schwerwiegendes Argument für ein Koalitionsende geliefert. Vor einem Jahr hat FP-Landesrat Podgorschek vor der AfD in Deutschland den Kurs der FPÖ offenbart. Er hat klar gesagt, wie sich die FPÖ das Land vorstellt, hat Medien und Parteien verunglimpft und Institutionen der liberalen Demokratie in Frage gestellt. FPÖ OÖ-Chef Haimbuchner meint, dass in der FPÖ OÖ alles hundertprozentig korrekt ist. Meint er damit auch das - die Aussagen und Ansichten seines Parteifreundes Podgorschek?

Nach dem Skandal um Strache und dem Neuwahlbeschluss im Bund muss auch Landeshauptmann Stelzer reagieren. Er muss erkennen, dass diese FPÖ nicht regierungsfähig ist, andere Koalitionsformen prüfen und wenn das nicht zum Erfolg führt, ebenfalls Neuwahlen in Erwägung ziehen. Das Ansehen Oberösterreichs darf nicht länger Schaden nehmen.
Der Landeshauptmann muss seine Verantwortung gegenüber dem Land und der liberalen Demokratie wahrnehmen.

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