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am 29. November

Naturschutzrechtsnovelle: Rückschritt im Umweltschutz

Maria Buchmayr - Die Novelle bringt Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz sowie eine weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft. Wir fordern umfassende Änderungen.

Forstweg mit geschnittenen Bäumen

Diese Novelle ist der nächste schwarz-blaue Rückschritt im Umweltschutz. Mit dieser Novelle setzen ÖVP und FPÖ ihren Kurs fort, den Natur- und Umweltschutz stetig auszuhöhlen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Hier muss es noch klare Änderungen geben. Es geht konkret um die Novelle des oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes, des oberösterreichischen Nationalparkgesetzes und des oberösterreichischen Umwelthaftungsgesetz. Die Novelle liegt seit 23.11.2018 zur Begutachtung vor.

Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz

Diese zeigen sich dadurch, dass naturschutzfachlichen Bewilligungspflichten aufgeweicht werden - sowohl beim Forststraßenbau sowie bei baulichen Tätigkeiten in den Gewässeruferschutzzonen:

  • Für Neu- und Umbau von Forststraßen in Wirtschaftswäldern entfällt die Bewilligungspflicht nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Es bleibt nur mehr die Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach dem Forstgesetz.
    Forststraßen können den Waldlebensraum wesentlich beeinträchtigen. Gerade Naturschutzsachverständige können Änderungen vorschlagen, die die Eingriffe mildern. Dass sie nicht mehr eingebunden werden, ist kontraproduktiv. Immerhin geht es um rund 80 Prozent der oberösterreichischen Waldfläche.
  • Für alle Eingriffe in Uferbereiche von Gewässern gelten derzeit strenge Regelungen, die nun aufgeweicht werden. Die generellen Feststellungsverfahren werden abgeschafft und durch ein Bewilligungs- bzw. Anzeigeverfahren ersetzt. Dieses beschränkt sich jedoch auf Maßnahmen mit besonders schwerwiegenden Folgen für Landschaftsbild und Naturhaushalt.
    Uferschutzzonen sind besonders sensibel und brauchen erhöhten Schutz. Mit der neuen Regelung werden aber viele kleinere aber trotzdem folgenreiche Eingriffe nicht mehr einem naturschutzbehördlichen Verfahren unterzogen.

Weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft

Die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft verliert die Parteienstellung in wesentlichen Naturschutzbereichen. Konkret in jenen Verfahren, in denen Umweltorganisationen nun durch diese Novelle Beteiligungs- und Beschwerderecht erhalten, weil dies die Umsetzung der Aarhus-Konvention vorschreibt.

Schwarz-Blau baut die Rechte von NGOs aus, weil sie das durch die Aarhus-Konvention tun müssen. Dafür schwächen sie die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft. Das ist nicht nur kurios, sondern auch widersinnig. Denn die oberösterreichische Umweltanwaltschaft hat großes naturschutzfachliches und -rechtliches Know-how und soll den Umwelt-NGOs beratend zur Seite stehen. Unterm Strich geht es wieder nur darum, den Natur- und Umweltschutz weiter zu schwächen.

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