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am 2. Oktober 2020

Motohall-Förderakrobatik kann sich wiederholen

Severin Mayr - Unsere Initiative für mehr Transparenz und gegen Geheimniskrämerei wurde im Ausschuss abgelehnt. So hält sich die ÖVP weiterhin die Tür für Hinterzimmerdeals und Förderakrobatik offen.

Keine Hinterzimmerdeals mehr, keine Förderakrobatiken und Mauscheleien – kurz gesagt, wir brauchen deutlich mehr Transparenz im Land. Das zeigen die Causa Motohall grundsätzlich und die Blockade der ÖVP im Speziellen. Nachdem die ÖVP mit Unterstützung der FPÖ alle entsprechenden Empfehlungen des Landesrechnungshofs blockiert, wurde auch unser Antrag für ganz konkrete Schritte zu mehr Transparenz abgelehnt. Nach der Motohall-Debatte im Landtag hatten wir einen Antrag eingebracht, der endlich Transparenz und Kontrolle bei Förderungen garantieren soll. Es muss endlich aufhören, dass Förderungen an Landtag und Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden.

Konkret forderten wir analog zum Landesrechnungshof aussagekräftige, transparente und nachvollziehbare Information an den oberösterreichischen Landtag beziehungsweise an die Öffentlichkeit, was zugesagte mehrjährige Förderungen betrifft (Mehrjahresverpflichtungen und offene Förderungen).

Schwarz-Blau hat unsere Bemühungen für mehr Transparenz im Finanzausschuss abgelehnt. Diese Blockade eine klare Botschaft: Die ÖVP will weitermachen wie bisher. Sie will sich die Tür für die weitere seltsame Förderkonstruktionen nicht verschließen lassen. Die ÖVP hat aus der Causa KTM nichts gelernt.

Hier geht es um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Wir wollen lückenlose Information garantieren, denn alles andere ist Geheimniskrämerei auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Dass die ÖVP das blockiert, ist bezeichnend.

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